RKK-Chef Bernd Fey über die Proteste gegen die Krankenhausstrukturreform

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Krankenhaus-Reform ?- So nicht

Das RKK Klinikum hat sich an der bundesweiten Kampagne der Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegen die geplante Krankenhausreform beteiligt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem St. Josefskrankenhaus, dem Loretto-Krankenhaus und dem Bruder-Klaus-Krankenhaus in Waldkirch sind nach Berlin gereist um die zentrale Kundgebung des Krankenhausaktionstages am Brandenburger Tor zu unterstützen. Die Belegschaft des RKK Klinikums wurden vor Ort im Freiburger St. Josefskrankenhaus von Geschäftsführer Bernd Fey und der Mitarbeitervertretung (MAV) im Rahmen einer „aktiven Mittagspause“ über die Unzulänglichkeiten des geplanten Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass sich die Kliniken von der Bundespolitik im Stich gelassen fühle.

„Krankenhausreform – So nicht!“, fasst RKK Klinikum Geschäftsführer Bernd Fey die Bewertung des Reformentwurfs aus Krankenhaussicht zusammen. „Wir brauchen eine Krankenhausreform, die dort ansetzt, wo die Probleme für den Patienten spürbar werden“, führt Fey weiter aus. Der jetzt vorliegende Entwurf leiste das nicht. Die anhaltend schwierige Lage vieler Krankenhäuser, die hohen Belastungen des Personals, vielerorts Personalengpässe, Sanierungsstau infolge unzureichender Investitionsmittel und immer weiter steigender Behandlungsbedarf, insbesondere in den Notfallambulanzen – das seien die drängenden Probleme, die den Krankenhäusern unter den Nägeln brennen und zu deren Lösung die Krankenhausreform maßgeblich beitragen müsse. Der aktuelle Entwurf sehe Belastungen und Kürzungen vor, anstatt die Finanzierung des Personals in den Krankenhäusern zu sichern. Das erzeuge in den Krankenhäusern sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu Recht Unverständnis, Protest und Empörung. „Mehr Qualität durch weniger Geld und Personal – diese Formel kann nicht aufgehen“, ergänzt Anne Beck stellvertretend für die MAV des St. Josefskrankenhauses und betont, dass die von der Bundesregierung angestrebte „Stärkung der Pflege am Bett“ so unmöglich erreicht werden könne: „Dieses Gesetz ist gegen den Patienten und eben auch gegen die Menschen und Mitarbeiter, die diese Patienten  pflegen und betreuen!“

Der für die Erhaltung der aktuell noch hohen Qualität in der Patientenversorgung erforderliche Änderungsbedarf wurde von der DKG bis heute ohne Erfolg in Richtung Politik kommuniziert. Dazu gehören vor allem die Beibehaltung des den Kliniken seit 2013 gewährten Versorgungszuschlags von 0,8 Prozent (die vorgesehene Abschaffung in 2017 würde den Krankenhäusern 500 Millionen Euro entziehen), Vergütungsanpassungen, die die tatsächlichen Kosten (insbesondere die Tariflohnsteigerungen) und Leistungszuwächse voll berücksichtigen und eine deutliche Aufstockung der mit aktuell 32 Euro deutlich unterfinanzierten ambulanten Notfallbehandlungen. Die offizielle Broschüre der DKG mit einer Zusammenfassung aller Daten und Fakten ist Online abrufbar auf www.rkk-klinikum.de

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