Kreiseigene Müllabfuhr vs. Remondis

Bei der europaweiten Ausschreibung der Abfuhrleistungen gibt nur Marktführer Remondis im Landkreis Emmendingen ein Angebot ab. Die Kreisfraktion der Grünen vermutet eine Wettbewerbsverzerrung aufgrund der bundesweiten „Quasi-Monopolstellung“ des Müllriesen. Eine kreiseigene Müllabfuhr wäre unabhängig, ob sie auch wirtschaftlich ist, soll ein Gutachten klären.

VON CHRISTINE WEIS

Im Landkreis Emmendingen holt der Abfallentsorger Remondis die Hausmülltonnen ab. Das wird vermutlich erstmal so bleiben, denn auf die neue Ausschreibung hat sich nur Remondis gemeldet. Die Kreisfaktion der Grünen will sich damit nicht zufriedengeben, weil das Angebot des Konzerns aus ihrer Sicht überteuert ist. Kreisrat Axel Mayer informierte deshalb im Auftrag seiner Fraktion das Bundeskartellamt: Es bestehe der „Anfangsverdacht, dass hier ein Konzern seine marktbeherrschende Stellung ausnutzt und die Preise diktiert“, heißt es in dem Schreiben. 55 Prozent mehr soll die Abfuhr vom Hausmüll zukünftig kosten. Konkret ist das eine Einnahmen-Steigerung von etwa 1,65 Millionen Euro auf jährlich rund 2,58 Millionen Euro. Das Thema wurde im Kreistag fraktionsübergreifend breit diskutiert. So bekundete etwa auch der Erste Landesbeamte Hinrich Ohlenroth, dass hier kein echter Wettbewerb stattfände.

Kartellbehörde weist Vorwürfe der Wettbewerbsverzerrung zurück

Jetzt hat sich das Kartellamt in einem Brief  bei Axel Mayer (liegt der Redaktion vor) gemeldet. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sieht den hohen Angebotspreis als einen möglichen Anhaltspunkt für die marktbeherrschende Stellung der Firma Remondis im Kreis Emmendingen. Es sei allerdings fraglich, ob alleinig der erhebliche Kostenanstieg ein Verfahren rechtfertige. Dies zu prüfen, obliege der Landeskartellbehörde Baden-Württemberg, an die Mundt das Schreiben weiterleitet. Laut Bundeskartellamt ist auch in anderen Regionen Deutschlands die Beteiligung an Ausschreibungen der Entsorgungswirtschaft rückläufig. Daher habe sie eine bundesweite „Sektoruntersuchung Hausabfälle“ eingeleitet. Das Ergebnis steht noch aus.  Gegenüber der “Badischen Zeitung” weist Remondis die Vorwürfe zurück. Firmenvertreter bekunden, es sei reiner Zufall, dass nur sie ein Angebot abgegeben hätten. Die Preiserhöhung liege im marktüblichen Rahmen und sei unter anderem auf erhöhte Personalkosten und vermehrtes Verkehrsaufkommen zurückzuführen. Zudem sei Remondis zwar mit 7,9 Milliarden Euro Jahresumsatz bundesweit Marktführer im Entsorgungssektor. In Baden-Württemberg belegte der Konzern bei der Hausmüllabfuhr allerdings mit neun Prozent Marktanteil den dritten Platz.

Emmendingen lässt kreiseigene Müllabfuhr prüfen

In Emmendingen gibt es vielleicht noch einen anderen Weg. Mit Beschluss des Kreistages soll ein Gutachten erstellt werden, das den Betrieb einer kreiseigenen Müllabfuhr prüft. Mit dem Zweckverband Abfallbehandlung Kahlenberg (ZAK) hat der Kreis Emmendingen zusammen mit dem Ortenaukreis ja schon eine gute kommunale Lösung in Sachen Müll. Das ZAK gilt als ökologisch vorbildliche und kostengünstige Müllverwertung. Warum also nicht auch die Abholung in kommunale Hände legen? 

Den Vorstoß bei den Kartellämtern versteht Axel Mayer als eine begleitende Maßnahme für die Eruierung von Machbarkeit und Finanzierung einer eigenen Sammellogistik. „Wir haben hier eine Problemsituation im Landkreis Emmendingen, die den Menschen erst dann richtig bewusst wird, wenn die erhöhten Müllgebühren auf der Abrechnung stehen“, sagt der Grünenpolitiker. Er ist bestrebt, das zu verhindern. Gleichwohl weiß er, dass der Aufbau einer Logistikstruktur schwierig und vermutlich nur mit Kooperationen mit weiteren Landkreisen realisierbar wäre. Der kleine Landkreis und der große Müllriese, erinnert ein wenig an den Kampf Klein gegen Groß. „David gegen Goliath hat bei uns Tradition und fing mit dem Kampf gegen das geplante Kernkraftwerk Wyhl an“, sagt Mayer.