Nach der Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim Ende Juni soll ein sogenannter Zukunftsprozess ins Rollen kommen. Die Betreibergesellschaft EDF will sich aber nicht von der Radioaktivität verabschieden. Klaus Schüle, Leiter der Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische Angelegenheiten im Regierungspräsidium Freiburg bezieht Stellung zum schwierigen Prozess, zu Gewerbe- und Innovationspark – und warum ein Technocentre zur Zerlegung alter AKWs an diesem Ort keinen Rückhalt auf deutscher Seite bekäme.
INTERVIEW: DANIEL RUDA
Herr Schüle, das Atomkraftwerk Fessenheim ist endgültig vom Netz, wie geht es damit nun erstmal weiter?
Die Fessenheim-Betreiberin Electricité de France (EDF) muss jetzt einen detaillierten Rückbauplan vorlegen, der von der französischen Atomaufsicht ASN dann bewertet und am Ende von der französischen Regierung genehmigt werden muss. Der gesamte Rückbau wird 15 bis 20 Jahre dauern. Wir fordern dabei die Einhaltung internationaler Standards ein und werden den Prozess im Überwachungsgremium eng begleiten.
Auf was schauen Sie da besonders?
Vor allem, dass die Abklingbecken sicherheitstechnisch verbessert werden und die Brennelemente spätestens in drei Jahren von Fessenheim abtransportiert und in La Hague gelagert werden, verlangen wir. Sicherheit hat für uns Vorrang. Da lassen wir nicht nach.
Fessenheim ist das erste Atomkraftwerk, das auf französischer Seite abgeschaltet wurde und nun zurückgebaut werden muss. Die Betreiberin EDF möchte ein sogenanntes „Technocentre“ an derselben Stelle errichten. Was steckt dahinter?
Bisher ist es in Frankreich so, dass kein Bestandteil wiederverwendet werden darf, das mal zu einem Atomkraftwerk gehört hat. Die Idee der EDF ist jetzt aber, eine Anlage zu bauen, mit der man den Bau quasi zerlegt, die einzelnen Teile dekontaminiert und so aufbereitet, dass die Stoffe wiederverwendet werden können. Und das soll nicht nur mit den Bauteilen von Fessenheim selbst geschehen, sondern zukünftig mit den Teilen anderer französischer und europäischer AKWs.
Die Radioaktivität würde damit nie verschwinden.
Wir stellen uns ganz klar gegen diese Pläne. Jahrzehntelang wurde hier in der Region gegen das Atomkraftwerk gekämpft, jetzt an gleicher Stelle ein solches Technocentre zu bauen, wo dann radioaktive Dinge hertransportiert werden sollen, vielleicht mit dem Schiff über den Rhein, das kann nicht die Lösung sein. Die Menschen in der Region machen das nicht mit.
Die französische Seite sieht das anders?
Die französische Umweltministerin hat zuletzt bei einem Termin in Colmar signalisiert, dass man die Pläne prüfen sollte. Offiziell hat sich die französische Regierung dazu aber noch nicht geäußert. Das Ganze ist eine politisch schwierige Situation.
Für den sogenannten Zukunftsprozess Fessenheim, dessen Kern ein deutsch-französischer Gewerbepark namens Eco- Rhena sein soll, klingt das nach keiner guten Nachbarschaft.
Genauso ist es. Die IHK hat auch schon geäußert, dass sich nach ihrer Einschätzung dann keine deutschen Betriebe in der Nähe niederlassen werden. Aber genau das ist ja das Ziel, die Wirtschaft soll hier am Rhein angekurbelt werden. Dazu kommt, dass es für das Technocentre aus Deutschland auch keinen Wirtschaftsmarkt geben würde, hier werden AKWs und ihre Teile jeweils vor Ort über Jahre zurückgebaut und entsorgt. Das sind nur zwei von vielen Gründen, weshalb es uns so wichtig ist, die EDF umzustimmen und von unseren Plänen zu überzeugen.
Welche sind das genau?
EcoRhena soll nicht nur ein Wirtschaftspark, sondern auch ein Innovationspark werden. In Zusammenarbeit mit Eucor, dem trinationalen Universitätsverbund am Oberrhein, und dem Fraunhofer ISE wurden acht Projekte herausgearbeitet, die hier an den Start gehen sollen – neben den ganz normalen Gewerbeniederlassungen. Schwerpunkt der Projekte sind grüne Wasserstofftechnologie und Batterierecycling. Wir sind dabei, das zu forcieren und wollen die Franzosen davon überzeugen; sie beteiligen sich jetzt zumindest auch finanziell an einer Machbarkeitsstudie dafür. Das alles ist schneller zu realisieren als ein Technocentre und schafft mehr Arbeitsplätze. Wenn Sie eine solche Anlage möchten, sollen sie sie lieber an einem Alternativstandort bauen und nicht an der Grenze, wo es diesen Konflikt gibt. Wir wollen doch hier gemeinsam eine Modellregion für Erneuerbare Energien aufbauen. Auch mit europäischer Unterstützung. Kurz gesagt: Green Deal konkret.
Dafür soll auch eine deutsch-französische Gesellschaft gegründet werden, gibt es diese inzwischen?
Der Landkreis und die Kommunen haben hier den Lead. Ende des Jahres soll es so weit sein. Auf deutscher Seite sind Freiburg, Breisach, Bad Krozingen, Hartheim sowie die IHK, der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und wahrscheinlich der Regi onalverband Südlicher Oberrhein Teil mit kleinen Einlagen von jeweils 20.000 Euro dabei. Den Rest der anvisierten Million zur Gründung übernimmt die französische Seite. Die Kommunen dort warten aber noch mit den Unterschriften, weil sie bemängeln, dass sie von ihrer Regierung noch keine Zusage über Kompensationen für die Steuerausfälle der Fessenheim-Schließung bekommen haben. Daher ist jetzt eine französische Bank eingesprungen, bis die Sache geklärt ist. Das ist nur ein Detail, zeigt aber auch, wie schwierig die Dinge sind.
Wann könnte es in diesem Park losgehen?
Ende 2022 könnten die ersten Grundstücke verkauft werden, das ist gerade die Hoffnung. Wir reden vermutlich von 85 Hektar, davon sind 50 nördlich von Fessenheim und der Rest beim Hafen von Colmar. Anfänglich war von insgesamt 200 Hektar die Rede. Aber das hat sich mehr als halbiert, unter anderem aus Naturschutzgründen. Wenn man auf französischer Seite früher angefangen hätte mit der Arbeit am Zukunftsprozess, wäre man sicherlich schon weiter. Die Abschaltung von Fessenheim hatte ja Hollande schon 2012 angekündigt. Danach wurde sie immer wieder verschoben. Es ist gut, dass es unter Präsident Macron in den letzten beiden Jahren vorangegangen ist. Die Flächenentwicklung geht aber leider nicht so schnell.
Bis zur Abschaltung von Fessenheim war es ein langer politischer Kampf. An welche schwierigen Momente aus den letzten Jahren denken Sie zurück?
In dem Prozess ging und geht es um die richtige Mischung aus klarer Positionierung und viel Diplomatie, die man da walten lassen muss. Dabei ging es aber auch oft sehr hoch her, gerade im Überwachungsgremium des Atomkraftwerks, in dem Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer immer wieder Sicherheitslücken und Abschaltungstermine hartnäckig thematisiert hat. Dass jetzt dieselben Akteure wieder zusammen im Lenkungsausschuss sitzen und gemeinsam am Zukunftsprozess arbeiten, das ist schon echt ein kleines Wunder.
Zum Schluss: Der 29. Juni war ja ein historischer Tag. Wo waren Sie gerade, als das Atomkraftwerk endgültig vom Netz ging?
Als die Nachricht von der Abschaltung am Abend kam, die ja eigentlich erst für den nächsten Tag angesetzt war, saß ich noch im Büro am Schreibtisch. Und war einfach nur erleichtert!
Klaus Schüle ist Jurist und seit 1990 Verwaltungsbeamter des Landes. Seit 1996 arbeitet er im RP Freiburg an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Seit vergangenem Jahr ist er Leiter der entsprechenden Stabsstelle, nachdem er fünf Jahre lang stellvetretender Leiter war. Für die CDU saß er ab 2001 zehn Jahre im Landtag in Stuttgart. Aktuell ist Schüle auch Stadtrat in Freiburg. Sein Französisch ist „ganz gut, wenn es bei Sitzungen mit Bezug zu Fessenheim um komplexe Details geht, bin ich aber froh, wenn der Dolmetscher dabei ist“.
Dieses Interview erschien in unserer August-Ausgabe 2020
