Rechtsextreme provozieren auf vielen Ebenen: In Gemeinderäten, im Landtag und im Bundestag, gegenüber Medien, aber auch politischen Institutionen. Unter ihnen auch die Landeszentrale für politische Bildung. Wie geht man mit der AfD um, wenn sie einen abschaffen will?
VON RUDI RASCHKE
Es ist bis heute kein Kraut gewachsen, wie ein korrekter Umgang mit der AfD möglich sein soll: ein Einbinden scheint allein wegen der zunehmenden Radikalisierung der Partei unmöglich. Ein „mit-Rechtsaußen-reden“ dagegen allein deshalb notwendig, weil zahlreiche Mandate in Räten durch sie belegt sind. Im Freiburger Gemeinderat testet die Gruppierung seit September aus, was möglich ist. Nicht mit inhaltlichen Kompetenzen, sondern in herrischem Tonfall: Die Rede war von „an den Kragen gehen“, den OB „aus dem Amt jagen“, dem „politischen Tod“ des Stadtoberhaupts.
Politische Arbeit ist anders. Das ist jetzt wenig überraschend, aber es stellt die anderen Mandatsträger vor Herausforderungen: lässt man die oft stumpfen Redebeiträge im Raum stehen, die die AfD in der Regel als letzte zu einem Thema beiträgt? Oder begibt man sich mit einer Erwiderung in ein Ping-Pong aus Rede und Gegenrede, das letztlich zu noch mehr Aufmerksamkeit führt?
Professor Michael Wehner ist Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung und er kennt nicht nur diese Problematik, sondern auch noch einen anderen Umgang mit den Vertretern der Partei: Die AfD will die LpB schlicht abschaffen, indem sie fordert, dass der Landeseinrichtung der Geldhahn zugedreht wird. Im Kuratorium der Landeszentrale ist sie selbst mit drei Abgeordneten vertreten. Wehner sagt, dass es in diesem Kontrollgremium so gut wie keine Wortmeldungen seitens der AfD gebe, „die äußern sich dort gar nicht. Es ist kein konstruktiver Dialog.“
Die Landeszentrale für politische Bildung bietet wie Schülergespräche mit Politiker auch mit der AfD an, sie besucht den Landtag und steht dort vor einer schwierigen Aufgabe, Schüler zu erklären, inwiefern rassistische Beleidigungen, Ordnungsrufe und das provokative Austesten von Grenzen für eine Demokratie förderlich sein sollen, da fragt sich Michael Wehner hin und wieder, ob das irgendwem einen Gefallen erweist. Die Aufgabe der LpB sei klar, das ganze Spektrum der durch das Grundgesetz gedeckten Meinungsvielfalt abzubilden, sagt Wehner, es gebe dabei aber „Grenzen bei der Toleranz“. Die „Junge Alternative“ JA, Jugendorganisation der AfD, werde beispielsweise nicht mehr eingeladen, da sie durch den Verfassungsschutz beobachtet wird.
Die Grenzen des Sagbaren werden von der AfD stets verschoben
Schwieriger wird die Entscheidung, ob Vertreter des ebenfalls unter Beobachtung stehenden, sogenannten „Flügels“ um Björn Höcke (der Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic zählt sich dazu) zu Veranstaltungen der LpB eingeladen werden müssen, da die Gruppierung keine offizielle Parteiorganisation ist. Wehner sieht eine „Unterhöhlung durch Sprache“, in der die Grenzen des Sagbaren stets verschoben werden, er sieht auch eine Einschüchterung durch manchen Auftritt der Partei oder ihrer Parteijugend. Aber er sieht die AfD auf Landesebene auch immer noch in einem „Selbstfindungsprozess“, bei dem ausgetestet werde, wie man sich wählbar präsentiert.
Nichtsdestotrotz finde dies auch auf dem Resonanzboden des Rassismus statt und setze auf das Potenzial von bis zu 20 Prozent der Bürgerschaft, die anfällig ist für autoritäre Staatsformen. Und nicht wenige unter den Wählern wie Funktionären hätten sich in eine eigene Matrix aus Verschwörungsgeraune zu Institutionen oder Medien verabschiedet – diese seien nicht mehr „aufschließbar“ für Meinungen außerhalb dieser Welt, sagt Wehner.
Eine eigene Matrix aus Verschwörungsgeraune
Dennoch werde das Land aller Voraussicht nach noch ein Jahrzehnt oder mehr mit dem sechs-Parteien-System leben müssen, in dem wir uns gegenwärtig befinden, prognostiziert er. Die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Parlamentarismus? Es könnten sich ad-hoc-Koalitionen oder Minderheitsregierungen bilden, sagt Wehner, aber das macht es nicht eben leichter.
Nichtsdestotrotz: Durch die Angriffe sieht sich die Landeszentrale zugleich gestärkt und zusammengeschweißt, es gebe eine starke Mehrheit, auch wenn die Attacken „eine andere Qualität“ hätten als der bereits 1996 erfolgte Versuch der „Republikaner“ im Stuttgarter Landtag, der LpB den Garaus zu machen. Die Folge der Diskussion entlang neuer „Cleavages“, also richtig großer Themenblöcke wie dem Klimaschutz, sei auch ein gesteigertes Interesse junger Menschen an Politik, eine grundsätzliche Mobilisierung und Dynamik.
Seine Aufgabe und die seines Hauses sieht Wehner in einem Prozess, der einer Bürgerbeteiligung vorangestellt ist. Das Credo „erst beteiligen, dann entscheiden“ sei in der heutigen Zeit ohne vorgeschaltete politische Bildung eigentlich nicht mehr denkbar. Deshalb werde man weiter „Themen fahren“ (die Freiburger Außenstelle zeichnet aktuell für 475 von 1400 Veranstaltungen in Baden-Württemberg verantwortlich). Aber die Stärkung der Demokratie sei zugleich auch ein Sonderprojekt, wie die intensivierte Arbeit gegen Antisemitismus. Wie man letztlich der Verächtlichmachung von Institutionen im demokratischen Rahmen begegnen wolle? „Unverändert mutig“, sagt Wehner.
