Ein fader Wahlkampf, der zumindest in ein spannendes Resultat münden wird – so präsentiert sich der Wahlkampf auch in der Region. Was erwartet uns zur Bundestagswahl, im Land und in Südbaden?
VON RUDI RASCHKE
Das Kanzlerrennen 2021 brachte nicht allzu viel Erkenntnisgewinn, bundespolitisch aber die Umwertung von einigen vielen sicher geglaubten Wahrheiten: Einst war die Kunst des CDU-Wahlkampfs aus Sicht der Kanzlerinnenpartei eine, die bei Vermeidung von Kontroversen einfach nur die Gegnerschaft vom Wahlgang abhält – während die eigenen Anhänger brav ihr Kreuz machen.
Eine sogenannte „asymmetrische Wahlkampfführung“. Als Asymmetrie kann man beim Wahlkampf Armin Laschets um die Merkel-Nachfolge allenfalls die völlige Ungleichmäßigkeit der Form bezeichnen, mit der der Mann seine Herausforderung anging: Wo es anzupacken galt, gab er den Aussitzer, wo es ein wenig politische Würde benötigt hätte, machte er sich, pardon, zum Trottel.
Zum Stand unseres Redaktions-schlusses Anfang September könnte die Wahl entschieden gewesen sein, mit der CDU als Verlierer. Normalerweise war in den vergangenen Jahren verlässlich die SPD der Produzent unglücklicher Wahlkampf-Ereignisse: Der ermattet wirkende „Schulz-Zug“ vor vier Jahren, das Mittelfinger-Foto Peer Steinbrücks im „SZ-Magazin“ im Jahr 2013, Scharpings Kampf gegen seine feixenden Parteifreunde Schröder und Lafontaine 1994.
Die Kandidaten
Wenn es ein Motiv gibt, das aus diesem Wahljahr hängen bleibt, ist es dagegen der schallend lachende CDU-Mann vor Hochwasser-Opfern. Während im Vordergrund der Staatsmann der SPD, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die richtigen Worte zu finden scheint. Verkehrte Welt.
Auf die gleiche verkehrtherum-Art konnte sich Olaf Scholz auf Plakaten mit übergroß dargestellten Händen als der eigentliche Anpacker inszenieren, noch dazu als einer, der zugleich weiß, wie Regieren und Aussitzen geht. Es kommt selten vor, dass ein Spitzenkandidat aus der Opposition so zurückgelehnt angreift, aber vielleicht hat Scholz sich das bei Joe Biden abgeschaut?
Auf den weiteren Plätzen haderte Annalena Baerbock mit einem Fehlstart sondergleichen: Einem, der zeigte, dass sie zwar vermutlich gute Ideen mitbringt, aber das ganze Rennen und damit das Amt grob unterschätzt. Hastig hingeworfene Lebensläufe und Buchschludereien sprechen nicht wirklich dafür, dass sie und ihr Team sich ernsthaft auf große Aufgaben vorbereitet haben.
Und dann noch die FDP, die nach Umfragen zwar durchaus von Laschets Anti-Wahlkampf profitieren könnte – aber immer noch etwas leidet am „Lieber nicht regieren, als falsch regieren“-Zitat von Christian Lindner 2017 und einmal mehr als unsicherer Kantonist dasteht. Noch dazu mit einem zu eindeutigen Setzen aufs lahme CDU-Pferd im Wahlkampf.
CDU nur noch Mittelmaß
Der Katastrophen-Sommer 2021 (Corona, Klima, Afghanistan) wirft ein wenig schmeichelhaftes Licht auf 16 Jahre CDU, trotz der in den Sonnenuntergang reitenden Kanzlerin. Quasi parallel zur Fußball-Nationalmannschaft unter Jogi Löw hat sich unter Angela Merkel ein einstiger Weltmeister Richtung Mittelmaß entwickelt.
Die Liste der Themen, bei den denen sich ein mutloses Deutschland ins Aus zaudert, ist lang: Es wirkt leider in diesen Tagen weder tatkräftig noch kreativ, das Land von Braunkohle und freier Fahrt für freie Bürger – man denke an die Digitalisierung, das Thema Wohnen, den Klimaschutz und vieles mehr. Der Stillstand hat vor allem das bürgerliche Lager fest im Würgegriff: Armin Laschet trat gegen Ende des Wahlkampfes sogar mit dem CDU-Spruch von 1957, „keine Experimente“ an, den er allen Ernstes über ein last-minute-„Zukunftsteam“ schrieb.
Ansonsten spielte er die alte Rote-Socken-Platte noch einmal ab, also das Angstszenario einer Regierung mit Beteiligung der Linken. Das Gefühl, dass sich in diesem Land möglichst bald etwas verändern muss – Laschet bestreitet es vehement. Auch das gehört zur aktuell verkehrten Welt: Konservative, die die Bundesrepublik in eine „keine-Experimente“-Komfortzone umgebaut haben. Ein veränderungsfeindliches Milieu, das nicht mehr mitkommt oder sich für Schöpfung wie Enkel einsetzt.
Eine altbackene Partei, die früher einmal für den Fortschritt stand. So gesehen fällt es in Südbaden wie in der übrigen Bundes-republik schwer, sich auf ein Ergebnis jedweder Art zu freuen. Zu präsent ist auch noch die Erinnerung an die viereinhalb Monate quälenden Koalitionsverhandlungen nach der Wahl 2017. Ähnliches könnte dieses Jahr wieder drohen. Ein Hansi Flick für die deutsche Politik ist aktuell nicht in Sicht.
Wahlkampf in Südbaden
Die Wahlkampf-Schlussphase hier in der Region, sie war von wenig Bundes-Prominenz überschattet, was nicht nur an der Pandemie gelegen haben dürfte. Soweit die diffusen Websites des CDU-Kandidaten Aufschluss geben, waren keine Südbaden-Visiten mehr geplant, gleiches gilt für Auftritte von Olaf Scholz.
Die FDP schickte Christian Lindner mit etwas Breisgau-Nostalgie („50 Jahre Freiburger Thesen“) an die Stadthalle. Für die Grünen kamen mit Robert Habeck und dem noch aus-stehenden Termin mit Annalena Baerbock (21. September in Freiburg) ebenfalls die Spitzenkräfte ins Oberzentrum, um ihre Stammwähler bei Laune zu halten.
Das Desinteresse der Bundespolitik an den acht Wahlkreisen im Regierungsbezirk – zum einen ist es erstaunlich, wenn man sich erinnert, das einst gestandene Bundeskanzler sogar in OB-Wahlkämpfen aushelfen. Zum anderen ist es schade: weil diese besondere Region, die von Mittelstand, Bildung, der Liebe zu Europa, aber auch Landwirtschaft und Gastronomie samt dem Erhalt der Umwelt geprägt ist, durchaus Beachtung verdient. Sie bildet in vielerlei Hinsicht Chancen wie Probleme dieses Landes im Kleinen ab.
Aktuell ist die Region mit 16 Bundestagsmitgliedern in Berlin vertreten. Zu den bekanntesten Kandidaten in Südbaden zählen neben der SPD-Staatssekretärin Rita Schwarzelöhr-Sutter (Waldshut), dem Linken-Verteidigungsexperten Tobias Pflüger (Freiburg), dem CDU-Altstar Volker Kauder (Rottweil) auch der als Beamter geschasste Staatsanwalt Thomas Seitz (AfD, Emmendingen).
Der prominenteste Mandatsträger, der antritt, kommt allerdings wieder aus Offenburg: Wolfgang Schäuble ist nicht nur Bundestagspräsident, sondern der dienstälteste Abgeordnete, seit 1972 dabei. Dass er kommendes Jahr sein 50. Jubiläum in Berlin feiern kann, dürfte keine Frage sein. Dass er es als Bundestagspräsident feiert, ist durchaus ungewiss.
Sollte die SPD nach letztem Stand der Dinge den Kanzler stellen, ist dieses hohe Amt für Schäuble und die CDU perdu. Für Südbaden dürfte dies die spannendste Frage am Wahlabend werden.
