Finanzielle und strukturelle Probleme, politische Anfeindungen, gezielte Einflussnahme: Kleine NGOs und andere Institute oder Vereine, die auf Drittmittel und Förderungen angewiesen sind, berichten von einem immer rauer werdenden Gegenwind, der ihre Arbeit fast unmöglich macht. Drei alarmierende Beispiele aus der Region.
Text: Julia Donáth-Kneer
Eigentlich wollte die junge Ökonomin den Sitz ihres Vereins in die Region Südbaden legen. Doch das zuständige Finanzamt hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht. Da das Thema noch nicht abgeschlossen ist, möchte sie an dieser Stelle anonym bleiben. Die 29-Jährige und ihre gleichaltrigen Kolleginnen haben den Verein 2023 gegründet und bieten Finanzbildung für Schülerinnen und Schüler, um ein allgemeines Verständnis für europäische und deutsche Finanzpolitik zu vermitteln. In der Vereinssatzung war die Gleichheit von Männern und Frauen, auch im finanziellen Sinne, festgeschrieben. Das sei unter anderem ein Grund dafür gewesen, weshalb das Finanzamt die Gemeinnützigkeit des Vereins immer wieder ablehnte. Im Gespräch mit Netzwerk Südbaden wundert sie sich über die Begründung: „Die Forderung nach Gleichberechtigung sei ein politisches Ziel und daher mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar. Dabei ist die Gleichheit von Mann und Frau im Grundgesetz festgeschrieben, weswegen sie durch dieses auch geschützt sein müsste.“ Nach monatelangem Hin und Her beschloss das Gründerteam, die Region zu verlassen und den Vereinssitz nach Hamburg zu verlegen. Dort habe sich ihnen ein ganz anderes Bild gezeigt: Statt auszubremsen, sichtete das Finanzamt die Vereinssatzung, gab Hilfestellung und Beratung für den Antrag auf Gemeinnützigkeit. Die Genehmigung befindet sich in den letzten Zügen und die Vereinsmitglieder können sich endlich wieder auf inhaltliche Aufgaben besinnen.
Delegitimierung von Entwicklungsarbeit
Auch die Arbeit von Cornelia Grothe hat sich verändert. Nicht von heute auf morgen, aber Schritt für Schritt wurde aus der Aktivistin eine Schreibtischakteurin. Die 43-Jährige ist Geschäftsführerin von Amica, einer seit 1993 bestehenden, politisch und konfessionell unabhängigen Freiburger Frauenrechtsorganisation, die sich weltweit für die Rechte, den Schutz und die Selbstbestimmung von Frauen in Kriegs- und Krisengebieten einsetzt. Cornelia Grothe begrüßt im Großraumbüro, im Hintergrund hört man ihre Kolleginnen telefonieren. Sie hat sich viel Zeit fürs Gespräch genommen und berichtet von täglichen Kämpfen, die nichts mit Auseinandersetzungen und Unsicherheiten in den Kriegsgebieten zu tun haben, sondern mit dem behördlichen Verwaltungsaufwand westlicher Regierungen.
„Wir beobachten schon lange die Einschränkung von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Handlungsräumen“, erklärt Grothe. War das Thema lange vor allem mit Blick auf instabile oder repressiv regierte Partnerregionen relevant, habe sie in den letzten Jahren auch hierzulande eine deutliche Zuspitzung bemerkt. Grothe, die seit 2019 bei Amica aktiv ist, nennt ein Beispiel: 2025 wurde Deutschland zum zweiten Mal in Folge vom Atlas der Zivilgesellschaft, den das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt jährlich herausgibt, herabgestuft, hat also den Status als Staat mit uneingeschränkten zivilgesellschaftlichen Freiheiten verloren. Für den Atlas erhebt das unabhängige Non-Profit-Netzwerk Civicus weltweit Daten. Staaten werden darin in fünf Kategorien eingeteilt, wichtige Bewertungskriterien sind etwa die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Und da scheint es auch hierzulande zu hapern. Cornelia Grothe nickt: „In allen Bereichen, auch in den stabileren Ländern, kommt es zu immer mehr Einschränkungen und es wird immer schwieriger, Zusammenarbeit zu gestalten“.
Konkret beobachtet sie in ihrer täglichen Arbeit einen enorm gestiegenen Verwaltungsaufwand, vor allem bei der Bundesförderung. „Es ist teilweise nicht mehr möglich, Zeitvorgaben einzuhalten, weil die Kontrollvorschriften immer enger werden, die Auflagen strenger“, berichtet Grothe. Das sei der weltweit chaotischen Situation in Kriegsgebieten nicht angemessen. „Aber wenn der vorgegebene Zeitrahmen nicht passt, können die Gelder nichts bewirken.“
Die Abwicklung öffentlicher Fördermittel für Amicas internationale Projektarbeit werde immer komplizierter. „Kleinteilige Sanktionierungen und Bestimmungen zur Vermeidung von Geldwäsche verlangen auch den Mitarbeitenden der Banken viel ab“, sagt Grothe. „Das erleben wir in der gesamten Finanzkette – sowohl bei den Hausbanken als auch bei den Korrespondenzbanken.“ Immer wieder bleibe das Geld kurzfristig stecken und kann dadurch nicht entsprechend der Projektfristen ausgezahlt werden. „Gleichzeitig sind wir bei öffentlichen Fördermitteln an Verausgabungsfristen gebunden, müssen also garantieren, dass das Geld in dem Zeitraum im Land ausgegeben wird. Oft kann es aber innerhalb der Frist nicht mal transferiert werden“, erklärt Grothe. „Und wenn die Fristen nicht eingehalten werden, müssen wir die Beträge verzinst zurückzahlen.“
Zum Glück habe die Organisation gute Kontakte zur Volksbank Freiburg, die die Arbeit des Vereins kennt und von hier aus unterstützt. „Aber generell fehlt eine funktionierende Infrastruktur für nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland“, moniert Grothe. „Vor allem, weil niemand zu sehen scheint, dass es ein Problem gibt, das man lösen muss“. Es scheint, als verpufft es einfach im Chaos der Kriegswirren.
Amica finanziert sich neben der öffentlichen Förderung größtenteils durch private Spenden, über Stiftungen, Preisgelder, Benefizveranstaltungen sowie Unternehmensspenden. „Gerade angesichts der Kürzungen im Bundeshaushalt können wir so an der Seite der Frauen in Kriegsgebieten bleiben und nachhaltige Strukturen aufbauen“, sagt Cornelia Grothe. Der jährliche Umsatz lag 2024 bei knapp 700.000 Euro.
„Generell fehlt eine funktionierende Infrastruktur für nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Vor allem, weil niemand zu sehen scheint, dass es ein Problem gibt, das man lösen muss.“ – Cornelia Grothe, Geschäftsführerin Amica
Die strukturellen und finanziellen Schwierigkeiten sind nur ein Teil der zunehmenden Repression ihrer Arbeit, berichtet Cornelia Grothe. Der zweite: das zivilgesellschaftliche Klima, das immer rauer wird. Der Angriff auf die Legitimation der Entwicklungszusammenarbeit im Allgemeinen gehört seit geraumer Zeit zum rechtspopulistischen Narrativ. Verschiedene Gruppen verabreden sich im Internet, um deren Sinn anzugreifen, berichtet Grothe: „Teilweise werden die Anfeindungen und Angriffe gezielt eingesetzt, um politische Strukturen aufzulösen und Zweifel zu säen.“ Sie nennt es „Delegitimierung“ ihrer Arbeit, denn es sei ja das „Hauptziel der Entwicklungszusammenarbeit, dass das Geld an die richtigen Stellen kommt“. Amica arbeitet dafür mit Partnerorganisationen direkt in den Krisenregionen zusammen.
Aber wenn aus demokratiefeindlichen Ecken immer mehr unbelegte, teils frei erfundene Vorwürfe kommen, dass Entwicklungsarbeit nicht helfen würde oder die Spenden in den falschen Händen landeten, dass Projekte ins Leere laufen oder Gelder missbraucht werden, dann bedient das eine rechtskonservative Meinung, die ohnehin dafür trommelt, Probleme lieber vor der eigenen Haustür zu lösen, als im Ausland wichtige Hilfe zu leisten. Die politische Hetze bedeutet für international tätige Nichtregierungsorganisationen wie Amica vor allem: sehr viel Mehraufwand. „Wir müssen noch mehr beweisen, noch mehr belegen, noch vorsichtiger sein“, sagt Grothe. Große Hilfsorganisationen wie die Caritas oder das Rote Kreuz haben natürlich völlig andere personelle und finanzielle Möglichkeiten als das zehnköpfige Team von Amica, das täglich dafür sorgen muss, dass die inhaltlichen Aufgaben noch möglich sind, auch wenn allein die Projektverwaltung so wahnsinnig aufwendig ist.
20.000 Dollar weniger von den Amerikanern
Vor diesem Problem steht auch Friederike Schulte vom Carl-Schurz-Haus in Freiburg. Die US-Regierung hat dem amerikanischen Kulturzentrum Anfang dieses Jahres 20.000 Dollar aus dem laufenden Haushalt gestrichen. Die Direktorin sitzt im Büro des Instituts, die Sonne scheint durchs geöffnete Fenster. Sie muss ihr Budget neu aufstellen, das Geld war bereits verplant. „Wir müssen einiges aufschieben, auf Eis legen oder neu planen, bis wir Gelder aus anderer Quelle finden“, erzählt sie. Allerdings sei die Akquise schwierig: „Wir bekommen viele Absagen, weil uns die Leute nicht kennen und nicht wissen, wie wir arbeiten.“ Denn das Freiburger Carl-Schurz-Haus sei kein „verlängerter Arm der US-Regierung“, betont die 48-Jährige. Es wurde 1952 als Amerika-Haus gegründet und ist seit den 1960er-Jahren ein binationales kulturelles Zentrum. Rund 250 Veranstaltungen finden jährlich statt: Vorträge, Workshops, Lesungen, es gibt Filmreihen und Ausstellungen, eine umfangreiche amerikanische Bibliothek sowie Englischkurse. „Wir wollen zeigen, wie vielfältig die amerikanische Kultur ist“, sagt Schulte. „Diese Stellung muss man sich erarbeiten und die dürfen wir nicht verlieren.“ Das sei ihr besonders wichtig, denn momentan suche das Publikum eher die politische statt der kulturellen Auseinandersetzung mit den USA. „Aber Amerika ist mehr als Trump“, betont sie.
Geld aus den Vereinigten Staaten fließt auch nach den Kürzungen noch, aber deutlich weniger. Das jährliche Gesamtbudget des Carl-Schurz-Hauses liegt bei einer Million Dollar, davon kamen immer 55.000 bis 70.000 Dollar direkt aus den USA. 20.000 davon fehlen nun. Die Mail kam direkt aus Washington, berichtet die Direktorin, und war ganz pauschal gehalten. Es ging nicht um konkrete Projekte zu Diversity, Equity und Inclusion, die Trumps Regierung in den USA und weltweit systematisch zurückdrängt. Dennoch gibt es diese Themen auch am Freiburger Institut: Zum Beispiel die „Media Literacy Workshops“ an Schulen, die über Fake News aufklären und sich mit Fehl- und Desinformationen im Internet befassen. Wichtige Fähigkeiten vor allem in Zeiten, in denen der Meta-Konzern, zu dem Facebook, Instagram und Whatsapp gehören, seinen Faktencheck abgeschafft hat. „Unter der vorherigen US-Regierung lag ein großer Fokus auf Medienbildung. Der fehlt jetzt“, sagt Schulte.
„Amerika ist mehr als Trump.“ – Friederike Schulte, Direktorin Carl-Schurz-Haus
Friederike Schulte ist seit 15 Jahren Leiterin des Carl-Schurz-Hauses, den Haushalt habe sie eigentlich „im Handgelenk“, sagt sie. „Normalerweise weiß ich, was wir uns leisten können. Jetzt muss ich anders taktieren: Was ist relevant? Was darf nicht wegfallen? Was können wir auf die lange Bank schieben?“ Rund 90.000 Euro im Jahr bekommt das Institut von der deutschen Bundesregierung. Aber auch hier sehe sie sich in einer prekären Situation, meint Schulte, denn ob die Förderung von der neuen Koalition gekürzt wird, wird sich erst noch zeigen. Der Rest finanziert sich durch Zuschüsse von Stadt und Land, Mitgliedsbeiträgen sowie aus Spenden von Privatpersonen, Unternehmen oder Stiftungen und durch die Erlöse der Sprachkurse.
Wie bei Amica-Chefin Cornelia Grothe, sieht auch der Job von Friederike Schulte jetzt völlig anders aus: „Ich kann inhaltlich nicht mehr so weiterarbeiten wie zuvor. Es fließt viel mehr Zeit in Drittmittelakquise“, sagt sie. Statt Autorengespräche im Freiburger Institut zu moderieren, fährt sie nach Berlin zur US-Botschaft. Lobbyarbeit. Denn, trotz allem: „Die Amerikaner und auch den Bund langfristig im Boot zu halten, ist wichtig“.
