Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer über die Zukunft der erneuerbaren Energien, ihren Einsatz in der Region – und warum sie besonders den Südbadenern Klimaschutz zutraut.
INTERVIEW: ANNA-LENA GRÖNER, RUDI RASCHKE
Welche Aufgaben nimmt das Regierungspräsidium in Bezug auf Energie wahr?
Mittlerweile können wir sagen, dass wir in beinahe allen unserer neun Abteilungen mit dem Thema Energie zu tun haben. Im Kompetenzzentrum Energie geht es vor allem um Beratung, Verfahrensbegleitung der beteiligten Behörden und Kommunen, aber auch der Projektträger sowie die Organisation von Bürgerdialogen.
Einen wesentlichen Bereich haben wir außerdem beim Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau. Als Genehmigungsbehörde sind wir hier für Geothermie-Vorhaben in ganz Baden- Württemberg zuständig und bespielen das Thema aktuell ganz intensiv. Auch das Thema Windkraft spielt bei uns eine große Rolle. Mit dem Kompetenzzentrum begleiten wir Verfahren.
Zudem sind wir als Regierungspräsidium Widerspruchsbehörde sowie höhere Naturschutzbehörde. Wir sind Genehmigungsbehörde für zahlreiche Infrastrukturprojekte; das geht von der Straße über die Schiene bis hin zu Netzausbau und Bauleitplänen, zum Beispiel für Windkraft- oder Photovoltaikstandorte. Auch hier sind wir zum Teil Genehmigungsbehörde, zum Teil Verfahrensbeteiligter als Träger öffentlicher Belange.
Und das ist wahrscheinlich exorbitant mehr geworden?
Ja. Nur ein Beispiel: das neue Klimaschutzgesetz besagt, dass die großen Kreisstädte aktuell ihre Wärmepläne auflegen müssen. Diese müssen wir genehmigen. Hinzu kommen unterschiedliche Foren zu Energiethemen und neue Energie-Projekte, die wir vorantreiben.
Das ist alles nicht mehr vergleichbar mit meinen Anfängen als Regierungspräsidentin im Jahr 2012. Es ist so vielfältig geworden, und es hat eine wahnsinnige Dynamik aufgenommen, was auch damit zusammenhängt, dass wir Projekte vorantreiben – die Projekte aber auch viel umstrittener geworden sind.
Inzwischen ist sogar die Erwartung aus der Wirtschaft hoch, dass Politik und Verwaltung beim Thema erneuerbare Energien mehr aufs Gas treten sollen.
Das merken wir schon. Ich glaube allerdings, dass die Wirtschaft sogar noch mehr Klartext reden könnte. Wenn zum Beispiel Unternehmen sagen, der Anteil an erneuerbaren Energien ist für uns ein Standortfaktor, so würde das noch mehr Dynamik reinbringen. Natürlich ist das verarbeitende Gewerbe mit fast 40 Prozent CO2 Einsparungen auf dem richtigen Weg.
Bei der Photovoltaik bin ich zuversichtlich, es geht voran. Wir haben aktuell 20 Bauleitplanverfahren zur größeren Flächenphotovoltaik in der Diskussion. Weitere 15 Planungen sind uns bekannt. Das Land hat mit dem Klimaschutzgesetz und dem 2-Prozent-Flächenziel für erneuerbare Energien einen großen Schritt gemacht, der Hebel liegt hier bei den Kommunen.
Und wie sieht es bei der Windkraft aus? Man hat gerade das Gefühl, sie steckt etwas in der Sackgasse, was Standort- Schwierigkeiten, aber auch die Anti-Windkraft-Lobby angeht, die, in der Region nicht wenig vertreten ist.
Wenn wir beim Thema Windkraft in die Bevölkerung hören, sind es tatsächlich wenige, die laut sind. Aber diejenigen, die laut sind, sind fundamental unterwegs. Bei vielen ist keine Gesprächsbereitschaft da und der Naturschutz wird wie eine Standarte vor sich hergeschoben. Dabei geht es überhaupt nicht um Naturschutz, sondern um Sichtbeziehungen oder um Landschaftsbilder.
Viele sind für Windkraft, aber bitte nicht in der Nähe ihres Wanderwegs oder Hotels. Ich sehe die Windkraft gar nicht so in der Sackgasse, das war schon mal schlimmer. Wir hatten natürlich 2016 und 2017 Top-Jahre mit vielen Inbetriebnahmen, dann gab es eine Flaute, auch im vergangenen Jahr wurde lediglich eine Anlage errichtet. In diesem Jahr können wir schon neun Inbetriebnahmen von Windkraftanlagen verzeichnen. Ich glaube, wir nehmen gerade wieder mehr Fahrt auf.
Also täuscht der Eindruck, dass es zunehmend schwerer wird, lokale Rathäuser zu finden, die beim Thema Windkraft mitgehen?
Das empfinde ich nicht so. Vielleicht gibt es lustigere Themen für Bürgermeister. Und es gibt sicher Gegenden, in denen die Gemeinderäte sehr negativ gegenüber Windkraft eingestellt sind. Aber das ist nicht durchgängig so. Inzwischen bekommen Kommunen bei den Neugenehmigungen einen gewissen Anteil, so dass sie auch finanziell einen Anreiz haben.
Wo wir Bürgerenergie- Genossenschaften haben, die Leute von der Windkraft also wirtschaftlich einen Benefit haben, dort haben wir eine ganz andere Akzeptanz. Auch der Pachtzins für eine Windkraftanlage ist in der Regel höher als ein Landwirt beispielsweise durch seinen Wald erwirtschaften kann. Durch so genannte Flächenpools sollen in Zukunft auch die umliegenden Kommunen und die Eigentümer im Umfeld einen Teil dieser Pachtzahlungen abbekommen, um mehr Akzeptanz zu schaffen.
Wie gelingt es, hier auch die – teilweise absurden – Ängste gegenüber der Windkraft zu nehmen?
Es kann beispielsweise die Angst genommen werden, der Tourismus würde durch Windräder an Umsatz verlieren. Denn es gibt Regionen, die das Gegenteil beweisen und bei denen der naturnahe Urlaub mit erneuerbaren Energien gut vereinbar ist. Das andere ist die eigene Befi ndlichkeit. Es bleibt eine Geschmacksfrage, aber denjenigen, denen Windräder nicht gefallen, erzähle ich gerne, dass wir Jahrzehnte lang auf Kosten der Braunkohle-Reviere gelebt haben.
Und in der Lausitz sah es weniger schön aus als unter einem Windrad. Wenn ich das vergleiche, ist die Relation doch wirklich hinnehmbar. Jetzt sind wir dran, unseren Beitrag zu leisten. Über die Notwendigkeit der Erneuerbaren lässt sich nicht diskutieren. Jetzt muss jeder und jede das bringen, was er und sie in ihrer Region bringen kann. Natürlich brauchen wir auch noch die Leitungen, mit denen wir zum Beispiel die gewonnene Windenergie aus dem Norden holen können.
Und natürlich wird die Wasserkraft aus Norwegen für uns irgendwann eine Rolle spielen, wenn wir über die Erzeugung von grünem Wasserstoff reden. Wir werden nie im Leben bei uns so viel Energie produzieren können, dass wir unseren Wasserstoffbedarf über regenerative Energie decken. Aber das heißt nicht, dass wir hier nichts tun müssen. Wir brauchen beides.
Wie sehr muss das Regierungspräsidium auch Imagearbeit bei der Tiefengeothermie leisten? Die Angst vor kleinen Beben durch die notwendigen Bohrungen wurde jüngst durch Ereignisse im Elsass befeuert.
Gerade laufen in der Region viele Verfahren, die eine mögliche Nutzung von Tiefengeothermie prüfen. Als Genehmigungsbehörde für ganz Baden-Württemberg wollen wir den Leuten im Vorfeld gerne die Angst nehmen. Es soll kein platter Vergleich sein, aber wenn wir die schlimmen Ereignisse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gesehen haben, dann ist das Risiko durch ein Starkregenereignis in seinem Eigentum beschädigt zu werden weit größer als durch ein Geothermie-Werk.
Das aufzuzeigen, darum geht es jetzt. Sicher, beim jüngsten Ereignis in Vendenheim bei Strasbourg haben die Franzosen wohl Fehler gemacht. Es ist aber kein Erdbeben passiert, das größere Schäden hervorgerufen hat und wir verfahren ohnehin anders als in Frankreich. Wir werden nicht ins Grundgebirge bohren lassen. Momentan können wir nur reden. Wenn wir aber bald zeigen können, dass Tiefengeothermie läuft und nichts passiert, wird das der Durchbruch sein.
Tiefengeothermie ist in der Region schon seit über zehn Jahren ein Thema und bisher ist wenig passiert. Manchmal hat man daher das Gefühl, dass ein totes Pferd geritten wird. Sind Sie von dieser Energiegewinnung überzeugt?
Ich bin davon überzeugt. Am Oberrhein gibt es das Potenzial der Geothermie. Die Deutsche Erdwärme, die EnBW und die badenova sind aktuell mit konkreten Projekten zur Tiefengeothermie beschäftigt. Aktuell laufen die Aufsuchungserlaubnisse.
Wenn die Unternehmen fündig werden, anschließend die weiteren Verfahrensvorschriften berücksichtigen, den neuesten Stand der Technik erfüllen und die Rahmenbedingungen einhalten, dann gibt es bei der Tiefengeothermie keine K.-o.-Kriterien. Insofern frage ich mich, was soll jetzt dagegenstehen? Ich bin sicher, dass wir unter Berücksichtigung aller Belange, die für die Menschen wichtig sind, in der nächsten Zeit einen ganz erheblichen Schritt weiterkommen.
Wie wird nach Ihrer Ansicht unser Energie-Mix in der Region in der Zukunft aussehen?
Der Anteil der Erneuerbaren an unserem Stromverbrauch in Baden-Württemberg beträgt momentan 26 Prozent. Die Solarenergie steuert mit rund 10 Prozent dabei den größten Anteil bei. Hier glaube ich, werden wir in Zukunft beim Zugewinn das größte Potenzial haben. Ich denke auch, dass das Potenzial der Windkraft so gut wie gleichkommen wird. Die Wasserkraft, da bin ich ganz offen, ist meines Erachtens ausgeschöpft.
Da haben wir nicht mehr viel Potenziale, ich wüsste zumindest nicht wo. Auch Biogas ist sehr überschaubar. Sonne und Wind müssen wir in den kommenden Jahren hochfahren. Das Thema Wasserstoff auch, aber hier müssen wir einen längeren Atem haben und es sind noch viele Investitionen in die Wasserstoff-Technologie notwendig, damit er „grün“ und nicht mehr mit Kohle und Gas gewonnen wird.
Was denken Sie – bekommen wir die technologischen Fortschritte mit dem Lebensgefühl hier in Einklang?
Wenn nicht wir, wer dann? Wir sind eine Region, die als Genießer-Region bekannt ist und wir sind stolz auf unsere Natur- und Kulturlandschaften. Wenn wir uns jetzt nicht hinstellen und sagen, dass wir diese Landschaft so erhalten wollen und das nur mit Klimaschutz schaffen, dann werden die Windräder irgendwann völlig blo stehen, weil drum herum kein Wald mehr ist, um es mal drastisch zu sagen.
Genau mit diesen Menschen, die mit ihrer Landschaft so eng verbunden sind, muss das möglich sein. Ich glaube fest daran, dass wir das schaffen. Und was die Windkraft angeht: Vielleicht ist sie eine Übergangstechnologie? Vielleicht werden wir irgendwann so weit sein, dass wir dank Wasserstoff und Solarenergie die Windkraft nicht mehr brauchen. Dann können wir alle Windräder rückstandsfrei abbauen, denn jeder Betreiber muss den möglichen Rückbau gewährleisten.
Anders als beim Endlager-Szenario der Atomkraft.
So ist es.
