Die von Sicherheitsproblemen geplagte Universitätsstadt soll in naher Zukunft deutlich mehr Polizei bekommen. Das sagt eine Vereinbarung mit dem Land Baden-Württemberg aus, die Innenminister Thomas Strobl Anfang März zusammen mit Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon unterschrieben hat.
Von Uli Homann
Danach bekommt das örtliche Polizeipräsidium vom Herbst an für die zwei Freiburger Reviere zehn Polizisten mehr. Gleichzeitig will Oberbürgermeister Salomon im Gemeinderat eine Aufstockung des Gemeindevollzugsdienstes (GvD) um zehn Stellen durchsetzen.
Die 25 zusätzlichen Polizeibeamten, die im Dezember wegen der häufigen Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und nach dem Mord an der 19jährien Studentin Maria L. nach Freiburg beordert worden waren, sollen noch das ganze Jahr in der Stadt bleiben. Von sofort an bekommen die wegen grenzüberschreitender Kriminalität arg geplagten Städte Lörrach, Weil am Rhein, Rheinfelden und Schopfheim ebenfalls zehn neue Polizisten zugewiesen – das Polizeipräsidium Freiburg wird damit in zwei Schritten mit 20 neuen dauerhaft angelegten Polizeistellen aufgerüstet. Die Vereinbarung geht noch weiter: zwei Züge der Bereitschaftspolizei aus dem Personal des Polizeipräsidiums Einsatz, das sind 86 Beamtinnen und Beamte, werden nach Umkirch bei Freiburg verlegt. Von dort haben sie kurze Wege zu Einsätzen in der baden-württembergischen Stadt mit der landesweit höchsten Kriminalitätsrate. Gerade in den letzten Wochen hatte es trotz höherer Polizeipräsenz immer wieder Raubüberfälle, Messerstechereien und andere gravierende Störungen der Sicherheit im Öffentlichen Raum gegeben.
Der beabsichtigten Aufstockung des Gemeindevollzugdienstes ist politisch eine Achterbahnfahrt vorausgegangen. Der alte Gemeinderat hatte die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes beschlossen. Diesen Beschluss hob der Nachfolger-Gemeinderat wieder auf – mit den Stimmen von Oberbürgermeister Dieter Salomon, der jetzt wiederum zehn Gemeindevollzugsbedienstete einstellen will. Sie sollen nach besonderer Schulung uniformiert, aber unbewaffnet, in der Innenstadt eingesetzt werden – gegen Aggressionen vorgehen, gegen Nachtlager in Passagen, gegen Graffiti-Aktionen, Verunreinigung und Vermüllung der Innenstadt – alles Dinge, die die Polizeiverordnung in Freiburg schon erlaubt, die aber mangels Personal nicht vollzogen wurden, sagt Ordnungsbürgermeister Otto Neideck. Innenminister Strobl fügte eine Theorie an, die er für überzeugend hält: „Eine saubere Stadt ist eine sichere Stadt. Wo viel Müll herumliegt, wird Kriminalität angezogen“.
„Wir lassen Freiburg nicht allein“, sagte Innenminister Thomas Strobl weiter. Die Vereinbarung mit Freiburg umfasst auch Punkte wie Videoüberwachung an gefährlichen Plätzen (Stühlinger Kirchplatz, Innenstadt, Colombi-Park) und ständige Auswertung der Sicherheitslage im Zusammenwirken von Stadt und Polizei. Strobl sprach von einem Pilotprojekt und kündigte an, weitere Vereinbarungen dieser Art mit Landkreisen und Großstädten in Baden-Württembergsollten folgen. In Freiburg heißt die Vereinbarung „Partnerschaft Sicherer Alltag“. Oberbürgermeister Dieter Salomon meint abschließend: „Weil das ein Pilotprojekt für Baden-Württemberg ist, sind wir zum Erfolg verdammt.“