Schausteller schreiben an die neue Landesregierung.
Passend zur „Freiburger Mess‘“, die am 23. Mai zu Ende geht, melden sich die Schausteller mit einem offenen Brief zu Wort, den wir hier wiedergeben: „Die Schausteller-Verbände in Südbaden verlangen die Herausnahme ihrer Berufsgruppe aus der Kontrolle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung. Die neue Landesregierung bitten Sie bei diesem Anliegen um Unterstützung. Das haben der Schaustellerverband Freiburg und der Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute, Bezirksstelle Freiburg in einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) zum Ausdruck gebracht.
Die Schausteller unterliegen der Schwarzarbeitskontrolle auf Grund von behördlichen Erkenntnissen aus dem Jahr 2001. Spätere Überprüfungen haben ergeben, dass es im Bereich der Schausteller nur noch geringfügige Verstöße gab. Entfällt die Einstufung der Schausteller als extra zu kontrollierende Gruppe im Schwarzarbeits-Bekämpfungsgesetz, entfällt auch die Pflicht, die Arbeitszeiten der bei den Schaustellern beschäftigten Menschen komplett zu dokumentieren. Diese Dokumentationspflicht ist mit dem Mindestlohngesetz eingeführt worden.
Das Dokumentieren der Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen überfordert viele kleine Schaustellerbetriebe und ist mit der Arbeits- und Lebenswirklichkeit auf den Messen und Märkten nicht in Einklang zu bringen. Trennungsscharf ist kaum zwischen Freizeit und Arbeitszeit zu unterscheiden. Der Großteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist Saison-gebunden unterwegs und 24 Stunden pro Tag auf den Messeplätzen. Die Mitarbeiter erhalten selbstverständlich den Mindestlohn oder mehr, dazu leben Sie mit den Schaustellern und Marktkaufleuten praktisch rund um die Uhr wie Familienmitglieder und erhalten uneingeschränkt ihren täglichen Bedarf an Verpflegung und Unterkunft. Das wird im Zusammenhang mit der Mindestlohn-Regelung vom Gesetzgeber aber nicht ausreichend berücksichtigt.
In ihrem Schreiben an die Spitze der Landesregierung erinnern die Schausteller-Verbände Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl an Aussagen vor der Landtagswahl, in denen die beiden Politiker die Dokumentationspflicht für kleine Unternehmen und Schaustellerbetriebe kritisiert haben. Thomas Koch, Vorsitzender des Schaustellerverbandes Freiburg: „Auf Grund dieser Aussagen erwarten wir, dass unsere Anliegen im Blick auf unzumutbare Pflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz von der Landesregierung gegenüber dem Bund nachhaltig unterstützt werden“. Die Vorsitzenden der südbadischen Schausteller drücken die Sorge aus, dass aufkommende Existenzängste in ihrer Berufsgruppe auf Grund zunehmender staatlicher Regulierung den Zulauf zu rechtspopulistischen politischen Akteuren verstärkt. Das gelte auch für viele Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen, denen durch rigide Arbeitszeitregelungen Zusatzeinkünfte durch Aushilfstätigkeiten verwehrt bleiben.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Wahlkampf selbst darauf hingewiesen, dass das „bürokratische Monster“ in Gestalt der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn für kleine und mittlere Betriebe nicht zu bewältigen ist. Die südbadischen Schaustellerverbände sehen darin eine unzumutbare Belastung für ihren Berufsstand, der auf eine jahrhundertealte Tradition zurückblickt.“
Offener Brief an die Landesregierung
