Der Industrieverband Steine und Erden Baden-Württemberg e.V. (ISTE) bewertet den vom Landtag diskutierten Entwurf der Novelle des Landesnaturschutzgesetzes, das noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll, unter dem Strich positiv für die Branche. „Dieser Entwurf hilft dem berechtigten Interesse der Wirtschaft und der Verbraucher, auch in Zukunft heimische Rohstoffe in Baden-Württemberg abbauen und verwerten zu können, da es die besondere Rolle der rohstoffgewinnenden Industrie für seltene und bedrohte Pflanzen- und Tierarten berücksichtigt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des ISTE, Thomas Beißwenger. „Grün-Rot hat nach Anhörungsentwurf mit Augenmaß geändert und einen fachlich einwandfreien und wirtschaftlich praktikablen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich auch im bundesweiten Vergleich sehen lassen kann.“
Beißwenger bezeichnet das vorgelegte Gesetz als „modern, leistungsfähig und nachhaltig“. Die Neuregelung in Baden-Württemberg soll das Landesrecht an geänderte bundesrechtliche Bestimmungen anpassen. Gleichzeitig soll sie die von der Landesregierung beschlossene „Naturschutzstrategie Baden-Württemberg“ umsetzen.
„Naturschutz ist nicht ausschließlich Aufgabe von privaten Naturschutzvereinigungen und des amtlichen Naturschutzes. Auch der Wirtschaft ist klar, dass sie gesellschaftlich akzeptiert nur auf Grundlage einer intakten Umwelt produzieren kann. Die oftmals praktizierten Konfrontationen durch rigide Betrachtungsweisen haben nachweislich keinen Erfolg gebracht und müssen dringend durch moderne Regelungen ersetzt werden. Dialog und Lösungswillen sind da vonnöten“, stellt der ISTE-Hauptgeschäftsführer und Diplom-Biologe fest.
Strittig war vor allem die Frage, wie und in welchem Umfang die vom Bund geforderte landesweite Umsetzung des Biotopverbundes realisiert wird. Beißwenger: „Hier waren ursprünglich Regelungen vorgesehen, welche massive Beeinträchtigungen nicht nur für Rohstoffgewinnungsstätten vorsah. Das hätte rund zwei Drittel der 500 Mitgliedsbetriebe des ISTE betroffen – mit verheerenden Folgen für Tausende von Arbeitsplätzen und für eine umweltfreundliche regionale Versorgung mit heimischen Rohstoffen beispielsweise für den Umbau und Neubau von Gebäuden sowie für die Erhaltung und den Bau von Verkehrswegen. Gut, dass die Landesregierung hier die Interessen von Ökonomie und Ökologie unter einen Hut gebracht hat.“
Die Rohstoffgewinnung stelle zwar einen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Gleichzeitig seien Steinbrüche, Baggerseen und Kiesgruben über das ganze Land verteilte „Trittsteinbiotope“ und Rückzugsgebiete für zahllose gefährdete Arten wie Gelbbauchunke und Kreuzkröte, Uhu und Wanderfalke. Beißwenger: „Nicht allen scheint klar zu sein: Gewinnungsstätten fördern die biologische Vielfalt. Das ist eine Besonderheit der Steine- und Erden-Industrie. Bereits während der Rohstoffgewinnung sind Abbaustätten nämlich vielfach Refugien, die es anderswo gar nicht mehr gibt. Sie sind damit ein wichtiger Teil der Lösung in einem landesweiten Biotopverbund, den wir gerne unterstützen.“
Ebenfalls begrüßt der ISTE die Einführung eines Gütesiegels für Produkte mit regionalem Bezug. „Gerne stehen wir mit Verabschiedung des Gesetzes zur Verfügung, um Wirtschaftskompetenz, branchenspezifische Anforderungen und Klimaschutz durch Regionalität und kurze Transportwege im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie und der Naturschutzstrategie des Landes in die zu erarbeitenden Kriterien für das Gütesiegel einzubringen“, so Beißwenger.
Der Industrieverband ermutigt die Landtagsfraktionen der Grünen und der SPD und die Landesregierung, die Modernisierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen voranzutreiben, wenn sich Wirtschaft sowie Umwelt- und Naturschutz berühren. „Wir brauchen hier noch mehr als bisher eine Kultur des Dialoges, der gegenseitigen Akzeptanz und der Bereitschaft zu Lösungen “, sagt Beißwenger. „Das geht aber nur, wenn frühzeitig alle Betroffenen in die Diskussionen einbezogen werden. Nur mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz lässt sich auf Dauer sicherstellen, dass nicht einseitig Interessen durchgesetzt und festgeschrieben werden. Zu einem solchem Dialog erklärt sich der ISTE immer gerne bereit.“
