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Krankenversicherung: Diskussion um die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung

  • 15. März 2016
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junkerspiess-2Zur ersten Sitzung in diesem Jahr lud Hermann Spieß, Geschäftsführer der IG Metall in Freiburg, die Mitglieder der Selbstverwaltung der AOK Südlicher Oberrhein in das neue Gewerkschaftshaus ein. Dabei zog Geschäftsführer Wolfgang Schweizer positive Bilanz. „Wir sind nach dem letzten und außergewöhnlich erfolgreichen Jahr auch 2016 gut gestartet“. Nicht zuletzt aufgrund der starken Mitgliederbewegungen seit Anfang des Jahres betreut die AOK Südlicher Oberrhein aktuell über 326.000 Versicherte. Das sind rund 8000 mehr als im Januar des Vorjahres. „Im letzen Jahr konnten wir in Freiburg den vier Millionsten Versicherten der AOK Baden-Württemberg begrüßen“.
Dass die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen, daraus machte der Kassenchef keinen Hehl. „Viele Krankenkassen haben Rekorddefizite eingefahren, was sich auch in einem deutlich höheren Zusatzbeitrag bemerkbar macht“. Einige große Ersatzkassen sind in finanzielle Schieflage geraten und beklagen erhebliche Mitgliederverluste. Der Zusatzbeitrag der AOK Baden-Württemberg liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Darin sieht der Kassenchef auch einen der Gründe, warum viele Versicherte ihre Krankenkasse verlassen und die AOK wählen. „Aber es ist falsch, reflexhaft den Risikostrukturausgleich für jede negative finanzielle Entwicklung einzelner Kassen verantwortlich zu machen und Reformen einzufordern“, zitierte Schweizer den Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, Frank Plate.
„Die Diskussion um die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung nimmt Fahrt auf“, berichtete er weiter. Die gleichmäßige Verteilung der Beitragslast auf die Schultern von Arbeitnehmer und Arbeitgeber lehnen die Arbeitgeberverbände ab, Sozial- und Gesundheitsexperten dagegen befürworten dies. Sie befürchten bei höheren Zusatzbeiträgen eine zu starke und einseitige Belastung der Versicherten.
Kritisch mit den neu eingerichteten Terminservicestellen setzte sich Petra Spitzmüller, stv. Geschäftsführerin auseinander. Bis heute hätten sich in Baden-Württemberg 2.200 bei den Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung gemeldet, lediglich bei jeder vierten Anfrage wurde tatsächlich ein Termin vermittelt. Sie betonte, dass Versicherten, die im Facharztvertrag der AOK eingeschrieben sind, eine Terminvermittlung innerhalb von zwei Wochen garantiert wird.
Anschließend lud Hausherr Hermann Spieß, gemeinsam mit Bernd Junker alternierende Vorsitzende des Bezirksrats, seine Gäste auf die Terrasse ein. „Eine Führung ist nicht spektakulär. Aber für manchen Arbeitgeber ist es aufregend genug, mal bei der Gewerkschaft zu sein“, meinte er augenzwinkernd.

 

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