Die Sicherheitspartnerschaft der Stadt Freiburg und des Landes geht in die Verlängerung, die Polizeidirektionen stellen Ende März die Kriminalstastiken vor. Über gefühlte und tatsächliche Kriminalität.
Von Rudi Raschke
Wie sehr die Meinungen über „die“ Sicherheit in der Region auseinandergehen, lässt sich in Südbaden jeden Tag erleben – auf politischen Podien, in Verwaltung und Räten, bei persönlichen Gesprächen. Geht es um die Arbeit der Polizei, macht sich immer noch schwarz-weiß-Denken breit. Stellvertretend für die öffentliche Debatte: ein Montagnachmittag in Freiburg, zur Diskussion haben drei Gemeinderatsgruppierungen, gemeinsam als „Unabhängige Liste“ in einer Fraktion aktiv, eingeladen: Armin Bohnert, Polizeidirektor in Freiburg, macht den Auftakt und erklärt ruhig, warum die gesteigerte Präsenz der traditionell unterbesetzten Polizei im verbrechensreichen Freiburg hilft, wo Schwerpunkte gesetzt werden, warum der Ordnungsdienst zwar keine Straftaten ahndet, aber eine Unterstützung bei der Prävention und einfachen Arbeiten sei.
Und dass es in der Statistik Niederschlag findet: Ende März werden die Fallzahlen der Direktion Freiburg wohl einen Rückgang um etwa 10 Prozent gebracht haben. Auch wenn die Polizei wisse, dass nicht ständig mehr Polizei auch „mehr Sicherheit“ bedeute. Bohnerts Mitdiskutanten sind Vertreterinnen von Frauenorganisationen, die seit Jahren mit überschaubarem Etat den weiblichen Opfern von häuslicher oder Straßengewalt helfen, wie FrauenHorizonte oder die Freiburger Interventionsstelle Frig. Vor allem aber ist es Jochen Hefendehl, Professor für Kriminologie an der Uni Freiburg, der gleich noch einen Doktoranden dabei hat, welcher im gleichen Pamphlet-Ton Dinge vorträgt, die man als „grenzwissenschaftlich“ bezeichnen darf.
In denen die Polizei „zu Erde und zu Pferde“ in Reimform kritisiert wird; wo die hohen Statistik-Werte fälschlicherweise mit Betäubungsmittel-Kriminalität erklärt werden, die Hefendehl „opferlos“ nennt. Und in der ein Bemühen der Stadt um Sauberkeit, Nachtruhe und unverpinkelte Ecken immer nur der pure Verdrängungskampf zugunsten des Kapitals sein kann. Es ist das altlinke Lied, dass es keine potenziellen Verbrechensstandorte oder no-go-Gegenden gibt, sondern die eigentliche Bedrohung für manchen Bürger in der Polizeipräsenz besteht. Hefendehl trägt es ohne einen Fakt vor.
Er sieht eine Steigerung der Sicherheit ausschließlich in der Lösung sozialer Probleme möglich, Kriminalitätsfurcht resultiere ausschließlich aus „sozialen Abstiegsängsten“. Claudia Winker und Martina Raab-Heck, die beiden Helferinnen gegen sexualisierte und häusliche Gewalt, relativieren einiges an diesem Nachmittag, auch reflektierte Kritik an den Aufwänden für die öffentliche Sicherheit gehört dazu, und geben einem das Gefühl, dass miteinander-Reden vielleicht doch hilft. Aber der Eindruck bleibt, dass Freiburg nach den schweren Verbrechen, dem Sexualmord an der Dreisam im Herbst 2016 und der schweren Mehrfach-Vergewaltigung zwei Jahre später vor einem Club mit zwei sehr unterschiedlichen Sicherheitsbegriffen hantiert.
Dazu gehört auch, dass versucht wird, subjektive Unsicherheit als Gegensatz zu einer objektiven Sicherheit aufzubauen. Dieses sinngemäße „das redet ihr euch ein“ klingt wenig stabil, vor allem wenn im nächsten Beitrag viel mehr Kapazitäten für das Nachtaxi für Frauen gefordert werden, aus gutem Grund. Eine Woche vor besagter Sicherheits-Unsicherheits-Diskussion im Freiburger Rathaus: Der Oberbürgermeister stellt mit zwei seiner vier Dezernenten eine neue Runde der Sicherheitspartnerschaft vor. Es ist einer der nicht allzu gut vorbereiteten Auftritte der Stadtführung, trotzdem treten sie eine Woche vor der Debatte im Gemeinderat vor die Presse.
Das Frauennachttaxi, in Sachen Standort, Fahrplan und Nutzung mehr als ein Jahr lang eher das Gegenteil eines sicheren Angebots, soll künftig 160.000 Euro statt 130.000 Euro kosten, mit den Taxi-Unternehmen hat allerdings noch niemand konkret geredet, viele Details bleiben unklar. Auch eine Aufstockung von Vollzugsdienst und Sozialarbeit auf der Straße werden angeregt, obwohl die Evaluation dazu erst im Herbst abgeschlossen sein wird. Zum schwarz-weiß-Verständnis gehört, dass die Gegner im linken Teil des Rats kritisieren werden, warum bereits jetzt Stellen bewilligt werden sollen.
Es gehört aber auch dazu, dass damit extra-Personal nachts unterwegs sein kann, wenn nun mal die meisten Dinge in der Altstadt geschehen. Der bürgerliche Finanzbürgermeister, Stefan Breiter von der CDU, ist bemüht, das neue Maßnahmenpaket im Selbstverständnis eines „Schutzmanns an der Ecke“ darzustellen. Sein Chef, der parteilose, eher linke Martin Horn spricht zwei Atemzüge später davon, dass das alles bloß nicht als „law & order“ verstanden werden dürfe, sondern rein präventiv. Es ist der Professor-vs-Polizei-Diskurs in etwas sanfterem Tonfall. Die Frage nach Benchmarks, vergleichbaren Modellen aus dem Land, dem Bund oder anderen EU-Ländern wird eher mit „jaja“ beantwortet.
Nochmal einen Tag zuvor hatte der leitende Polizeidirektor Berthold Fingerlin im Hauptausschuss Fakten vorgestellt, die die Bürgermeisterriege zum ersten Mal sah. So bleibt es bei Absichtserklärungen bei diesem Pressetermin, die Leute sollen sich irgendwie sicher fühlen, aber auch nicht beobachtet. Besuch bei Berthold Fingerlin in der Polizeidirektion, vier Tage nach der UL-Diskussion. Am gleichen Tag hat er noch eine frische Hausbesetzung als „Lage“, wie es bei der Polizei heißt, aber das bringt den Mann nicht aus der Ruhe – an der Wand hängen Dank und Erinnerungen an die Besuche von Papst und Obama, die er sicher über die Bühne bekam. Eine knappe Stunde geht es um konkrete Polizeiarbeit.
Fingerlin kann anders als Professor Hefendehl von sich sagen, dass er den „Stein der Weisen“ auch nicht besitzt. Und dass es Netzwerke braucht, weil einer allein, die Kommune oder die Polizei es nicht schaffen, auch nicht ohne die Bürger. Er erklärt die ein wenig schrill wirkende Wahl neuer Verkehrsmittel (Segway und Pferd) mit der Aufmerksamkeit, aber auch der Geländegängigkeit in Parkanlagen. Er spricht darüber, dass neu gebildete Ermittlungsteams es besser geschafft haben, Intensivtäter aus dem Verkehr zu ziehen, was wichtig ist, weil es beispielsweise bei jenen, die Einbruch oder Körperverletzung verüben, selten beim Debüt bleibt.
Und er bestätigt, dass die Statistik wohl einen beachtlichen Rückgang der Fallzahlen im gesamten Gebiet der Direktion ausweisen wird, vor allem aber in der Freiburger Altstadt, die „Sicherheitspartnerschaft wirkt hier“, sagt er. Bürgerschaftliches Engagement, sagen aktuellere Studien, hätte neben einem effektiveren Daten-Management der Polizei in erster Linie dafür gesorgt, dass beispielsweise New York den stärksten Rückgang von Kriminalität erlebt hat, den es in einer westlichen Metropole gab.
Auch in Freiburg wird man in die Stadtteile reinhören. „Wenn Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, besteht Handlungsbedarf“, sagt Fingerlin über die Tatsache, dass subjektiv und objektiv nicht immer deckungsgleich sind. In den Debatten höre er seit rund sechs Jahren das Immergleiche, nur werde das Faktische und die Entwicklung gern ausgeblendet. Und er fügt an, „Freiheit und Sicherheit gehören zusammen“, auch wenn es mancher anders sieht. „Aber wer fühlt sich bitte frei, wenn er verunsichert ist?“ Die Debatte darüber wird noch ein wenig andauern.
