Bürgerentscheid: Lehren aus der direkten Demokratie

Der Freiburger Stadtteil Dietenbach für bis zu 15.000 Menschen kann gebaut werden – dies ist das Ergebnis des Bürgerentscheids, bei dem die Stadt am 24. Februar zu den Urnen ging. Aber welche Erkenntnisse lassen sich aus der Wahl lesen?

Am Ende schien es ganz früh ein klares Ergebnis zu sein: Schon 27 Minuten nach Beginn der Auszählung gab Andreas Kern vom Wahlamt an diesem Sonntag bekannt, dass die Gegner einer Bebauung keine Chance mehr haben würden, an den Befürwortern vorbeizuziehen. Einen Riesenjubel löste das beim „Public Viewing“ im neuen Rathaus im Stühlinger nicht aus, vereinzelt Gejohle vielleicht. Als eine Stunde später das Endergebnis mit 60 zu 40 Prozent der Stimmen feststand, begann die Aufarbeitung: Martin Horn, der Oberbürgermeister, sprach vom Konflikt um zweierlei Nachhaltigkeit, der sozialen vs. der ökologischen, lobte die „gelebte Demokratie“ und bot an, keine neuen Gräben, sondern Brücken aufzumachen. Später am Abend, bei der Feier der Befürworter, sprach er davon, dass vielleicht am Ende mehr Artenvielfalt auf dem Dietenbach-Gelände herrsche als aktuell. Es war eine vergnügliche Anspielung in Richtung der Lordsiegelbewahrer der Äcker, die auf Gegner-Seite mit eigenwilligen Aktionen noch das Momentum auf ihre Seite bringen wollten – mit schrägen Vortragsauftritten des Bergpredigers Franz Alt, aber auch mit einem Dieselgipfel aus Traktoren samt Gelbwesten in der Freiburger Innenstadt. Dennoch konnten sie am Ende 40 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Ganz schön viel oder ganz schön wenig?

1. Ein glanzvoller Sieg war das nicht

Wenn bis auf fünf Mitglieder eines Gemeinderats alle anderen für eine Bebauung sind, dann scheint es, als seien hier nicht allzuviele Wähler der Empfehlung ihrer Stadträte gefolgt. Einerseits. Auf der anderen Seite muss nicht jeder in Sachfragen mit seinem Abgeordneten übereinstimmen, wie es noch am Abend einer von ihnen formuliert: „Selbst wenn wir einstimmig drastische Erhöhungen der Müllgebühr beschließen, hätten wir bei einem Bürgerentscheid 80 Prozent gegen uns.“ Okay, nur: wenn der SC Freiburg beim FC Bayern mit 4:6 verliert – spricht dann irgendwer von einem klaren Ergebnis? Das sind irgendwie so die Einordnungen, die man in der Woche nach der Wahl zu hören bekommt.

2. Die 40 Prozent sind ein Warnschuss

Ökologie und Landwirtschaft waren die Verpackung, mit der die Gegner um Stimmen warben. Ihre Wähler wurden jene, die sich in der eigenen Stadt irgendwie unwohl fühlen – weil sich das Stadtbild für sie zu schnell, zu hässlich, zu umfangreich verändert. Und weil sie als Traditionalisten irgendwie nicht mehr mit dem wachsenden Freiburg zurechtkommen. Ein paar von ihnen mögen Spinner sein, allerdings ist der hohe Prozentsatz auch Wählern aus der Mitte geschuldet, die man zurück gewinnen muss. Übrigens auch, indem man vielleicht nicht immer von „Wachstum“ spricht, was logischerweise Wachstumskritik hervorruft. „Entwicklung“ ist dagegen etwas, was viel mehr Menschen unterschreiben können. Jenseits der Begrifflichkeiten wird es aber nicht leicht, hier wieder verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Auch weil vielzuviele sich mit Verschwörungsargumenten statt Informationen ins Wahllokal begeben haben.

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Aus Ackerland wird Wohngebiet – Dietenbach wird kommen. Foto: Alexander Dietrich

3. Die Gräben sind nicht zu schließen

Das Einsteigen von Aktivisten in solche Bürgerentscheide lebt immer von einem gewissen Bildungsstandard, von freier Zeit und von einem gewissen Auskommen: man kann es sich leisten. Entsprechend unversöhnlich wird aller Voraussicht nach auch der Klageweg bestritten werden. Und weiterhin Zweifel gesät am Votum der Mehrheit. Ist das demokratisch? Sicher nicht. Aber wie können die Gegner bei einer Ja-Nein-Frage zu Kompromissen, Mitarbeit, Gemeinschaft bewegt werden? In der rechtlich erleichterten Herbeiführung von Bürgerentscheiden liegt einiges im Argen. Demokratische Verwerfungen treten deutlich und unversöhnlicher zutage.

4. Trotzdem: Demokratie ist schön, macht aber viel Arbeit (frei nach Karl Valentin)

Die Beteiligung von rund 50 Prozent bei einem Bürgerentscheid ist so rekordverdächtig wie die immer dichter werdenden Abstände zwischen solchen Voten. Die Teilhabe an diesem Urnengang hat so viele Menschen interessiert wie gewöhnlich die Wahl des Stadtoberhaupts. Für diese Art der Beteiligung wurde auf beiden Seiten viel Kraft eingesetzt, viel persönliches Engagement, aber auch finanziell war es aufwändig. Die Bürger haben das honoriert, wenn man so will.

5. Auch differenziertere Inhalte können vermittelt werden

Auf der einen Seite: Nicht-Bauen – auf der anderen: unter verschiedenen Prämissen hilft die Versiegelung von Böden und der Bau einer Art Satellitenstadt durchaus bei dringenden Problemen, die sich damit aber erst mittelfristig lösen lassen. Das war in etwa die komplexe Ausgangssituation. Mit der übrigens schon mancherorts, nicht nur im benachbarten Emmendingen, Neubaugebiete verhindert wurden. Nicht in Freiburg, wo die Argumente der Befürworter offenbar ankamen. Einer etwas vergurkten Kampagne zum Trotz.

6. Die Stadt ist dem Abstieg noch einmal entgangen

Natürlich wäre es weiter gegangen. Aber eine Entscheidung gegen den Neubau hätte fürs hiesige Lebensgefühl mehr nach sich gezogen, als mancher Baugegner absehen konnte. Nicht nur Abschottung, auch ein bizarrer Kampf um jeden freien Quadratmeter. Bei dem am Ende die Mischung und die Mittelschicht in der City verloren gegangen wären. Und Freiburg als bräsige statt fortschrittliche Kommune vieles von dem eingebüßt hätte, was selbst die Streiter für ein „Alt-Freiburg“ nicht gewollt hätten.