Digitalisierung im OB Wahlkampf Freiburg

Konkret waren die Ideen des angehenden OB kaum. Die Überraschung ist perfekt. Martin Horn, ein 33-jähriger Sozialwissenschaftler ohne politische Erfahrung, hat den langjährigen Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon geschlagen.
Von Andreas Pawelke

netzwerk südbaden — Digitalisierung als Wahlkampfthema – davon ist man in Freiburg noch weit entfernt. Foto: A.Pawelke

Horn, der auch dank seiner starken Präsenz in den sozialen Medien viele junge Wähler überzeugen konnte, hat die Digitalisierung zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Forderungen nach Investitionen in ein schnelles Internet, öffentliches WLAN und eine “Freiburg- App” dürften bei vielen Wählern Zuspruch gefunden haben. Doch konkret und kreativ, oder gar innovativ und mutig, wie von Horn auf Wahlplakaten angedeutet, sind die Ideen kaum. Die Digitalisierung muss in einer Stadt wie Freiburg breiter gedacht werden als digitale Infrastruktur. Sie muss ambitionierter sein als das Aufwärmen alter Konzepte – und sie muss vor allem zielgerichtet gedacht sein, damit Digitalisierung nicht zum Selbstzweck wird. Hier sind drei mögliche Ziele, die der zukünftige OB Horn mit Investitionen in Digitalisierung verfolgen könnte:
Digitalisierung für mündige Bürger
Der Zugang zu digitalen Technologien ist längst Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Das Internet ermöglicht uns Zugang zu Bildung und Wissen aber auch aktive Beteiligung an sozialen und politischen Prozessen. Neben dem bloßen Zugang bedarf es aber auch der Fähigkeiten, die neuen digitalen Möglichkeiten selbstbestimmt und aufgeklärt zu nutzen; oder anders ausgedrückt, es bedarf eines gewissen Maßes an digitaler Kompetenz. Maßnahmen, wie der von Horn geforderte konsequente Breitbandausbau sowie die Einrichtung eines frei zugänglichen WLAN im öffentlichen Nahverkehr und städtischen Gebäuden, adressieren allein das Problem der mangelnden Infrastruktur, aber nicht zentrale Fragen der digitalen Bildung. Schulen brauchen digitale Lerninhalte, Lehrer benötigen entsprechende Fortbildungen, um nicht den Anschluss zu verlieren in Zeiten der rasanten technologischen Entwicklung. Mit dem Ziel des lebenslangen Lernens müssen digitale Kompetenzen aber auch verstärkt in Unternehmen gefördert und an Volkshochschulen und ähnlichen Einrichtung von der Stadt unterstützt werden. Unter den drei Favoriten Salomon, Horn und Stein hat allein die Werkrealschullehrerin Stein konkrete Vorschläge in ihr Wahlprogramm geschrieben.
Digitalisierung für eine bürgernahe Verwaltung
Um das Vertrauen in öffentliche Institutionen und politische Entscheidungsträger ist es derzeit nicht gut bestellt. Fake News, Populismus und die Einschränkung von individuellen Freiheiten dominieren die Nachrichten. Digitale Technologien können ein wichtiges, wenn auch kein hinreichendes Instrument sein, um transparente und bürgernahe Politik zu ermöglichen, und damit verloren gegangenes Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen. Allzu häufig beschränken sich die politischen Diskussionen jedoch – so auch im zurückliegenden Oberbürgermeister- Wahlkampf – auf die Rolle des Bürgers als Empfänger von Dienstleistungen, also als Nutzer, der bestmöglich versorgt werden muss. Natürlich ist es wünschenswert, dass lästige Behördengänge auch online erledigt werden können, doch dieser Ansatz verkennt die Potentiale digitaler Anwendungen zur zielgerichteten Einbeziehung von Bürgern in politische Prozesse. Zwar hat sich die Stadt in den letzten knapp vier Jahren bemüht, den öffentlichen Zugang zu Daten der Verwaltung durch proaktive Bereitstellung zu verbessern, doch ist sowohl in der Bereitstellung von Informationen als auch bei der aktiven Beteiligung von Bürgern noch viel Luft nach oben. Hierbei ist es sicherlich nicht hilfreich, dass die übergeordneten politischen Ebenen kaum Orientierung bieten. So wird Baden- Württemberg zum Beispiel bei der Informationsfreiheit unter jenen Ländern, die über entsprechende Gesetze verfügen nur noch von Hessen unterboten. Von fortschrittlichen Transparenzgesetzen wie in Hamburg ist Baden-Württemberg weit entfernt. Das Wahlprogramm Martin Horns enthält hier abgesehen von der vagen Idee eines Digitalisierungsbeauftragten und einer “Freiburg-App”, die alle möglichen Zwecke erfüllen soll vom Mängelmelder bis zur Vergabe von Rathausterminen, leider wenig Konkretes.
Digitalisierung für die lokale Wirtschaft
Bei der digitalen Wirtschaftsförderung ist in Freiburg wohl noch am meisten Aktivität zu verzeichnen. Am Freiburger Güterbahnhof entsteht ein von der Stadt bezuschusstes Zentrum für Startups. Und mit dem vom Land Baden-Württemberg geförderten Aufbau eines Digitalzentrums für kleine und mittelständische Unternehmen wird die Hoffnung verknüpft, dass in der Region neue, innovative digitale Geschäftsmodelle entwickelt werden. Doch von einem mutigen und beherzten Herangehen kann auch hier nicht die Rede sein. Dafür sind die finanziellen Investitionen für die notwendige Infrastruktur und die Entwicklung innovativer Geschäftsideen zu gering. Eine langfristige Strategie scheint auch hier nicht vorhanden zu sein und auch die Ankündigung einer “nachhaltigen Digitalisierungsstrategie für Freiburg” ist zunächst erst mal was es ist: eine Ankündigung. In den Programmen aller Kandidaten fand sich zur digitalen Wirtschaftsförderung wenig. So beschränkten sich die Vorschläge in den Wahlprogrammen sowohl Horns als auch Salomons auf vage Ankündigungen wie die Förderung von Startups und jungen Unternehmen.
Mutig und innovativ?

Visionäre Konzepte und mutige Ideen waren Mangelware im Freiburger OB Wahlkampf. Das überrascht. Denn inspirierende Beispiele für die digitale Stadt der Zukunft gibt es wahrlich genug. Berlin hat schon lange eine ambitionierte Digitale Agenda und investiert in Zukunftsthemen wie Big Data und Industrie 4.0. Barcelona wiederum nutzt die digitale Revolution, um Bürgern Zugang zu einer Vielzahl von Daten zu ermöglichen und dadurch demokratische Teilhabe neu zu denken. Und auch in Ulm sind in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen ins Leben gerufen worden, um die digitalen Kompetenzen in der Stadt zu fördern. So beschäftigen sich zum Beispiel im Rahmen des bundesweiten Projekts “Jugend hackt” auch Kinder und Jugendliche in Ulm schon früh mit digitalen Werkzeugen und Konzepten für ihre Vision einer besseren Gesellschaft. Zu sagen, dass das Thema Digitalisierung im Wahlkampf stiefmütterlich behandelt wurde, wäre eine Untertreibung. Während andere Städte sich intensiv mit Zukunftsthemen wie dem Nutzen und den Risiken von Algorithmen, Künstlicher Intelligenz, Sensoren oder Blockchain beschäftigen, dreht sich die politische Diskussion in Freiburg um Breitbandausbau, öffentliches WLAN und digitale Behördengänge. Es ist nun an Martin Horn zu beweisen, dass auch Freiburg die digitale Zukunft aktiv und ambitioniert gestalten kann. Außergewöhnlich waren seine Ideen im Wahlkampf nicht. Mutig und innovativ geht anders.