Entsendegesetz: „Ich kann den Ärger sehr gut verstehen“

Pascale Mollet-Piffert ist die Leiterin des Geschäftsbereichs International bei der IHK Südlicher Oberrhein. Die 55-jährige in Straßburg lebende Französin im Gespräch über das Entsendegesetz, das vor allem in südbadischen Unternehmen für Stress sorgt.

Von Daniel Ruda

Frau Mollet-Piffert, südbadische Unternehmer klagen vermehrt über das französische Entsendegesetz. Wer ist in erster Linie betroffen?
Es sind alle Bereiche betroffen, aber vor allem das Transportwesen, das Bauwesen die Gebäudereinigung und der Pflegebereich. Diese Bereiche stehen durch die drastische Umsetzung des Entsendegesetzes in Frankreich vor großen Herausforderungen.

Was heißt das?
Zunächst einmal sind alle Arbeitsbereiche betroffen. In der Praxis ist es für alle sehr mühsam, sich auf dem Onlineportal „SIPSI“ anzumelden: Grund der Entsendung, Dauer des Aufenthalts und sogar ein Vertreter auf der französischen Seite für Nachfragen müssen genannt werden. Zu den ganzen Daten, die ein Unternehmen angeben muss, gehört sogar das Gehalt des Arbeiters. Solche sensiblen und privaten Informationen in Zeiten von Diskussionen rund um den Datenschutz angeben zu müssen, ist natürlich fragwürdig. Das Ganze wird verlangt, um so Schwarzarbeit oder Dumping-Löhne zu verhindern. Mit diesem Ziel bin ich einverstanden, aber der Weg dahin muss praxisgerecht sein und darf nicht den Weg über die Grenze erschweren.

Das heißt, Sie können den Ärger der Unternehmer verstehen?
Ja, sehr gut sogar, weil das Entsendegesetz ja nicht nur für kleine Arbeitseinsätze gilt, sondern zum Beispiel auch für den Besuch einer Messe. Das frustriert. Wir setzen uns schon länger dafür ein die Situation zu verbessern und waren vor zwei Jahren gemeinsam mit der Handwerkskammer, mit der IHK Saarbrücken und Trier, die auch einen Frankreich-Schwerpunkt haben, sowie politischen Akteuren aus den Ministerien in Baden-Württemberg und Saarland in Paris, um über Erleichterungen zum Entsendegesetz zu verhandeln. Wir sind bei diesem Thema sehr aktiv und hatten dazu euch einige Gespräche mit der französischen Politik und regen Austausch mit der französischen Aufsichtsbehörde.

Mit Erfolg?
Ja, denn im September 2018 veröffentlichte Frankreich ein Gesetz, das die Regelungen bei der Entsendung lockern soll. Wir warten und hoffen nun auf eine zeitnahe Umsetzung des Gesetzes. Die Franzosen haben aber seit Monaten so viele Probleme auf ihrem politischen Parkett auf ihrer politischen Agenda, man denke nur an die Situation mit den Gelbwesten, dass dieses Thema derzeit einfach nicht oben auf der Prioritätenliste steht. Änderungen sind in der Pipeline, wie man so schön sagt. Aber wann sie da rauskommen werden, weiß ich nicht. Aber erst, wenn die Verordnung erlassen wird, können wir Details der neuen Regelung verkünden.