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Freiburgs Haushalt wächst – Rekordhöhe bei Einnahmen und Ausgaben für 2017/18

  • 13. Dezember 2016
Städtetag Baden-Württemberg
Freiburgs OB Dieter Salomon im Gespräch
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Von Rudi Raschke
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen“ sagte Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon heute, als er den 864-seitigen Entwurf des städtischen Doppelhaushalts 2017/18 den Medien präsentierte. Ein halbes Jahr Vorlauf liegt darin, nach Lesungen und Beratungen, aber auch einer Beteiligungshaushalts der Bürger soll das Werk im Mai 2017 im Gemeinderat verabschiedet werden. Der Haushalt enthält sowohl die höchsten Einnahmen, aber auch die höchsten Ausgaben der Nachkriegszeit.
Salomon präsentierte den Etat der Stadt als „Investitionshaushalt“, bei dem allerdings nach 10 Jahren zum ersten Mal eine Neuverschuldung der Stadt zu Buche schlägt statt eines fortgeführten Abbaus des städtischen Minus. Schon 2009 war eine solche Neuverschuldung budgetiert worden, die dann jedoch nach überraschend hohen Steuereinnahmen ausblieb. Zugleich konnte er sich angesichts der Schuldenbremsen in Bund und Land die Bemerkung nicht verkneifen, dass „die Gekniffenen“ im Land die großen Kommunen seien. Die Stadt wird eine Nettokreditaufnahme von 80 Millionen Euro benötigen.

Freiburgs OB Dieter Salomon im Gespräch
Angesichts einer Einnahmesituation, die „ausgesprochen gut“ (Salomon) sei, schlagen im Haushalt unter anderem enorme Kostensteigerungen beim Personal aufs Konto, Salomon nannte eine Erhöhung der Kosten um allein 30 Millionen zwischen 2015 und 2018. Er hob sowohl die Investitionen in Soziales, Erziehung und Bildung hervor – im zu Ende gehenden Jahr wurde der 10.000 Kita-Platz eröffnet – aber auch die zahlreichen Investitionen in Bautätigkeiten, die in dieser Situation auch nicht gestoppt werden sollen. Bei einer andauernd niedrigen Zins-Situation, sagt Salomon, seien dennoch Kostensteigerungen erwartbar: „Jetzt bauen heißt Geld sparen“ lautet sein Kommentar zu zahlreichen Projekten wie der Augustinermuseum-Sanierung, aber auch dem neuen Rotteckring und der Erneuerung der Staudinger-Schule. Angesichts von Erträgen von rund einer halben Milliarde Euro (etwa das Doppelte des Jahres 2006) werden 2017 und 2018 jeweils 80 bis 90 Millionen Euro in die Infrastruktur investiert.
Freiburgs Finanzbürgermeister Otto Neideck nannte den Doppelhaushalts-Entwurf einen „Ausdruck der wachsenden Stadt und einer sich verändernden Gesellschaft“. Er bekräftige, dass keine Maßnahmen geschoben würden und in nie gekanntem Maße investiert werde, auch bei den städtischen Gesellschaften. Die Stadt hofft noch auf einen Erfolg bei der gerichtlichen Anzweiflung der letzten Bevölkerungserhebung – das Schrumpfen der Einwohnerzahl um 20.000 Menschen hatte vor drei Jahren auch für einen stattlichen Einnahmenverlust von insgesamrt 40 Millionen Euro gesorgt, wogegen die Stadt weiter vorgeht. Jenseits ähnlich überraschender Einnahmen wie 2009 wird einnahmenseitig vor allem mit Grundstücksverkäufen in Höhe von 37 Millionen Euro gegengesteuert werden. Was als Instrument nicht geplant sei, verrieten Salomon und Neideck ebenfalls: „Es sind keinerlei Steuererhöhungen vorgesehen.“
 

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