Von Rudi Raschke
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen“ sagte Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon heute, als er den 864-seitigen Entwurf des städtischen Doppelhaushalts 2017/18 den Medien präsentierte. Ein halbes Jahr Vorlauf liegt darin, nach Lesungen und Beratungen, aber auch einer Beteiligungshaushalts der Bürger soll das Werk im Mai 2017 im Gemeinderat verabschiedet werden. Der Haushalt enthält sowohl die höchsten Einnahmen, aber auch die höchsten Ausgaben der Nachkriegszeit.
Salomon präsentierte den Etat der Stadt als „Investitionshaushalt“, bei dem allerdings nach 10 Jahren zum ersten Mal eine Neuverschuldung der Stadt zu Buche schlägt statt eines fortgeführten Abbaus des städtischen Minus. Schon 2009 war eine solche Neuverschuldung budgetiert worden, die dann jedoch nach überraschend hohen Steuereinnahmen ausblieb. Zugleich konnte er sich angesichts der Schuldenbremsen in Bund und Land die Bemerkung nicht verkneifen, dass „die Gekniffenen“ im Land die großen Kommunen seien. Die Stadt wird eine Nettokreditaufnahme von 80 Millionen Euro benötigen.
Freiburgs Finanzbürgermeister Otto Neideck nannte den Doppelhaushalts-Entwurf einen „Ausdruck der wachsenden Stadt und einer sich verändernden Gesellschaft“. Er bekräftige, dass keine Maßnahmen geschoben würden und in nie gekanntem Maße investiert werde, auch bei den städtischen Gesellschaften. Die Stadt hofft noch auf einen Erfolg bei der gerichtlichen Anzweiflung der letzten Bevölkerungserhebung – das Schrumpfen der Einwohnerzahl um 20.000 Menschen hatte vor drei Jahren auch für einen stattlichen Einnahmenverlust von insgesamrt 40 Millionen Euro gesorgt, wogegen die Stadt weiter vorgeht. Jenseits ähnlich überraschender Einnahmen wie 2009 wird einnahmenseitig vor allem mit Grundstücksverkäufen in Höhe von 37 Millionen Euro gegengesteuert werden. Was als Instrument nicht geplant sei, verrieten Salomon und Neideck ebenfalls: „Es sind keinerlei Steuererhöhungen vorgesehen.“
Freiburgs Haushalt wächst – Rekordhöhe bei Einnahmen und Ausgaben für 2017/18