Baubürgermeister Martin Haag über Zukunftsstrategien beim Thema Bauen und Wohnen
netzwerk südbaden: Herr Prof. Haag, im Dezember hat die Stadtverwaltungen einen Zwischenstand ihres „Perspektivplans“ vorgestellt. Wo geht die Reise hin, wie kann Freiburg sich angesichts des Zuzugs-drucks entwickeln? Und vor allem: Wie schnell kann das gehen?
Martin Haag: Derzeit liegen im Rahmen des Perspektivplans eine umfassend abgestimmte Analyse sowie Strategien und Denkrichtungen zur Stadtentwicklung vor. Diese ersten Bausteine zeigen: Mit dem Perspektivplan wird ein aktuelles, gesamtstädtisches Konzept für die Siedlungs- und Freiraumentwicklung erstellt, aus dem sich auch neue Flächenpotenziale für den Wohnungs-bau ergeben. Und zwar im Innenbereich wie auch angrenzend an bestehende Bebauung. Dabei werden erstmals auch Bereiche in den Blick genommen, die bisher nicht im Fokus der Planung standen. Die konkreten Flächenpotenziale, deren vorgezogene Entwicklung der Gemeinderat in der Dezembersitzung beschlossen hat, entstammen dem Entwurf zum Endbericht und sind noch nicht abgestimmt oder öffentlich und politisch diskutiert worden. Diese Diskussion ist für Frühjahr 2016 vorgesehen. Aufgrund des angespannten Wohnungsmarkts sollen diese ersten Flächenpotenziale jedoch schon begleitend zur Fertigstellung des Perspektivplans in einer Projektstruktur mit neuem Personal so schnell wie möglich aktiviert werden, um die neuen Bedarfe decken zu können. Schon im ersten Halb-jahr 2016 soll bereits die nächste Tranche neuer Wohnbauflächen angegangen werden. Schnell bedeutet in diesem Zusammenhang, dass wir jetzt keine Zeit verlieren dürfen, sofort in die Planung einzusteigen und nicht erst die Fertigstellung des Perspektivplans abzuwarten. Es heißt aber auch, dass wir für jede Fläche gesetzeskonforme Planungsverfahren durchführen und die vorgeschriebenen Fristen, insbesondere für die Beteiligung, alle einhalten. Schon daraus ergeben sich Planungsverfahren, die mindestens ein Jahr, wahrscheinlich aber deutlich länger dauern werden, bis Bau-recht geschaffen wird. Und dann muss auch noch gebaut werden.
netzwerk südbaden: Nachverdichtung ist eines der probaten Mittel, wenn man wenig Ausweichflächen zur Hand hat. Nachverdichtung ist aber auch ein mühevolles Geschäft. Wie wollen Sie das Thema angehen?
Martin Haag: Mit dem Perspektivplan werden für die gesamte Stadt die bauliche Dichte und die Freiraumversorgung analysiert und daraus die ‚Freiburger Dichten‘ erstellt, das sind Zielspannen für die bauliche Dichte in jedem einzelnen Quartier. Auch dieser Bau-stein des Perspektivplans wird im Frühjahr 2016 vorgestellt und öffentlich diskutiert. Verdichtet werden können demnach Quartiere, in denen eine sehr gute Freiraumversorgung besteht und auch nach der Verdichtung bestehen bleibt, und in denen die Bautypologie eine verträgliche Verdichtung zulässt. Der Perspektivplan bietet also objektive Argumente, mit denen das Für und Wider einer Nachverdichtung für jeden Baublock einzeln abgewogen werden kann. Diese Grundlage ermöglicht nachvollziehbare Entscheidungen in Einzelfällen, kann aber auch eingesetzt werden, um Stadtbereiche umzustrukturieren. In entsprechenden Entwicklungsbereichen sollen Rahmenpläne zur Vorbereitung der Bauleitplanung erstellt werden. Wir wer-den dabei sehr genau analysieren, welche Chancen wir in diesen Bereichen sehen.
netzwerk südbaden: Seit dem vergangenen November gilt auch in Freiburg die umstrittene Mietpreisbremse. Ist es schon heute möglich, über Auswirkungen dieses Instruments zu sprechen? Glauben Sie persönlich, dass durch die Mietpreisbremse der Wohnraum in der Stadt bezahlbarer für Geringverdiener wird?
Martin Haag: Die praktische Anwendung der Mietpreisbremse liegt nicht in unserer Hand als Kommune. Die Stadt bekommt nur Einblick in Mietverträge beim geförderten Wohnungsbau – aber da greift die Mietpreisbremse nicht, weil die Miete ohnehin gedeckelt ist. Wir greifen also aktiv nicht ein und haben auch keine Informationen dazu, wie sich die Mietpreisbremse konkret auswirkt. Persönlich finde ich, dass die Mietpreisbremse eingeführt wurde, um negative Auswüchse der Kostensteigerung zu verhindern. Bei dem ohnehin bereits sehr hohen Mietniveau in Freiburg können jedoch schon die bei Neuvermietung zulässigen 10%Aufschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete eine Wohnung un-bezahlbar für Geringverdiener machen.
netzwerk südbaden: Welche Rolle beim Thema Wohnraumversorgung spielen die vielen Flüchtlinge, die seit dem vergangenen Jahr in die Stadt gekommen sind und die sicher auch 2016 weiterhin kommen werden? Stadt- und Turnhallen können ja keine Dauerlösungen sein. Wie packen Sie das Problem an?
Martin Haag: Flüchtlinge werden in den ersten Monaten nach ihrer Ankunft zunächst in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, bis ihr Aufenthaltsstatus geklärt ist. Sobald sie aber ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten haben, sind sie Teil der Freiburger Bürgerschaft. Die für die Stadtgesellschaft wünschenswerte Integration setzt voraus, dass es schnell gelingt, diese Menschen aus den Gemeinschaftsunterkünften in zunächst preiswerte Wohnungen zu vermitteln. Auch bei nur unteren Annahmen zur Bleibequote und zum Familiennachzug ergibt sich ein Wohnungsbedarf. Dies darf nicht auf Kosten der allgemeinen Wohnraumversorgung gehen, um den angespannten Wohnungs-markt nicht zusätzlich zu belasten. Deshalb wurde im November 2015 die Projektgruppe neue Wohnbauflächen in der Bau-verwaltung gebildet. Sie soll neue Wohnbauflächen aus dem Perspektivplan entwickeln. Diese sollen nicht ausschließlich für die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge genutzt, sondern zu sozial gemischten Quartieren guter räumlicher und gestalterischer Qualität entwickelt werden, für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die Flächenentwicklung muss also das gesamte Spektrum des Wohnungsbaus zugleich in den Blick nehmen und auf die städtebauliche Einfügung achten, um städtebauliche und soziale Fehlentwicklungen zu vermeiden. Frei-burg wird schneller und stärker wachsen, als noch vor einem Jahr gedacht – aber wir werden dafür Sorge tragen, mit jedem neuen Wohngebiet und den zugehörigen Freiflächen ein gutes neues Stück Freiburg zu bauen.
netzwerk südbaden: Vielen Dank für das Gespräch!