In kleineren Gemeinden schaut es vor der Kommunalwahl am 26. Mai eher nach rückläufigem Interesse bei den Listen aus, während sich große Städte kaum vor Kandidaten retten können. Die AfD bildet hier eine Ausnahme.
Von Rudi Raschke
Als er eine Woche vor Abgabeschluss der Liste Mitte März noch weniger Kandidaten (acht) als Sitze (zwölf) vorliegen hatte, versuchte es der Oberwolfacher Bürgermeister Matthias Bauernfeind mit einem Aufruf: Über die Medien ließ er mitteilen, welche spannenden Themen in den kommenden Jahren anstehen und warum es sich lohnt, die Zukunft der 2600-Einwohner-Gemeinde aktiv mitzugestalten.
Die Aufzählung im Stil einer Stellenanzeige bewies: es ist inhaltlich nicht zu weit von dem entfernt, was eine Kommune wie Freiburg, die viertgrößte Stadt des Landes bewegt – es geht um Wasserversorgung und Breitband, Tourismus, Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz. Nur, dass sich dafür eben wenige Menschen auf dem Land finden, die nicht nur darüber reden, sondern auch Verantwortung übernehmen wollen.
Am Telefon sagt Bauernfeind, dass ein Gemeinderat in Oberwolfach eben viel „greifbarer“ sei, die Sitzungen fänden überwiegend ohne Publikum statt, aber jeder kriegt die Themen an der Haustür vom Nachbarn mit auf den Weg: „Sie werden überall angesprochen.“ Bauernfeind hat mit seinem Beteiligungsaufruf die Zahl der Kandidaten in einer Woche auf 20 gesteigert, es bleibt allerdings bei zwei Listen, CDU und Freie Wähler stellen den Rat.
Wie in Oberwolfach schaut es auch im Dreisamtal im Osten von Freiburg aus – wenn ältere Gemeinderäte in Orten wie Buchenbach, Stegen oder Oberried aufhören, sei es vielerorts schwer, die Listen mit jungen, aber auch weiblichen Bewerbern voll auszuschöpfen, fand die „Badische Zeitung“ heraus. Das Gegenteil zeichnet sich in den Städten ab: In der Landeshauptstadt Stuttgart tritt eine Rekordzahl von 913 Bewerbern auf 20 Listen für die 60 Sitze im Rat an, in Freiburg sind es 18 Listen mit zusammen 806 Bewerbern.
Die Botschaft dieser fast nicht mehr zu steigernden Bereitschaft zur Partizipation ist unübersehbar: Nicht allein, dass in Freiburg die Masten nicht mehr zu sehen sind von der schieren Last an Plakaten. Es kommen viele Gründe zusammen, die zur Ausweitung der Wahlkampfzone führen. Das muss gar nicht so sehr die Eitelkeit von Menschen sein, die sich gern einfach mal im Großformat ins Stadtbild tapeziert sehen. Es geht viel mehr um Partikularinteressen im Stil von Bürgerinitiativen – aber auch um einen „Mainstream der Minderheiten“, in dem sich das Verschwinden der Volksparteien zugunsten vieler kleinerer Vertretungen noch deutlicher artikuliert als im Bundestag.
Das bringt Listen zustande, die manchmal kaum mehr sind als monothematische Treffs oder eine Ansammlung zu-kurz-gekommener Kandidaten der Etablierten. Es bietet aber auch die detailgenauere Abbildung von Milieus in den Rathausgremien. In Freiburg tritt im bürgerlichen Teil des Plenums mit „Freiburg Lebenswert“ erneut ein Angebot für Vertreter eines konservativ- ökologischen Denkmalschutzes und der Wachstumskritik auf. Und im linken mit „Urbanes Freiburg“ erstmals auch eine junge Liste, die liberales Denken mit Subkultur und Startup- Wirtschaft in ein Konzept bekommt – ohne unter dem Dach von Grünen, FDP oder Linker Liste heimisch zu sein.
Das ist keineswegs schlecht für die Demokratie, wird aber nicht leicht sein im wöchentlichen Geschäft für die Verwaltung. Vor fünf Jahren traten in Freiburg 13 Gruppierungen an, die es alle in den Rat geschafft haben, dieses Jahr werden bei 18 Teilnehmern noch mehr Farben des politischen Spektrums gewählt werden. Und die Ausgangslage ist schwerer einzuschätzen als je zuvor: Es waren nach der Wahl von Martin Horn ins Amt des Freiburger Oberbürgermeisters die bürgerlichen CDU, SPD und FDP, die als Erste ihre Spitzen stark verjüngt haben.
Unklar, wie das beim Wähler ankommt. Und ob die Sozialdemokraten einen Aufwind davon mitnehmen, dass sie dem parteilosen Kandidaten Horn zur Amtskette verholfen haben. Dass die Grünen die Salomon-Niederlage vom Wähler noch einmal aufs Brot bekommen. Oder aber eher vom Habeck-Effekt und ihrem bundesweiten Glücksbärchi- Gefühl profitieren. Absehbar ist, dass es die AfD in vielen Kommunen in den Rat schaffen wird. Dafür muss sie keine große Ortskenntnis mitbringen, ihr bundesweiter Themenmix mit einem lokalen „gegen Alles“ (Klimaschutz, Wohnungsbau, Straßenumbenennungen) dürfte reichen.
Größte Hürde ist ausgerechnet ihr fehlender Kandidatenstamm: Nur in sechs von 25 Städten über 50.000 Einwohner ist es gelungen, eine komplette Liste vorzulegen. Wer in Freiburg (24 von 48 möglichen Kandidaten) die Liste der AfD unverändert in die Urne wirft, verschenkt Stimmen. In Offenburg treten nur 13 Rechtsaußen auf einer 40er-Liste an, in Lörrach lediglich vier. Dort sind maximal 12 Stimmen von 40 möglichen zu holen.
In Villingen-Schwenningen hat selbst die „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ volle 40 Teilnehmer gefunden, die AfD dagegen nur 14. Offenbar ein „Rekrutierungsproblem“, wie es die „Stuttgarter Zeitung“ nennt. Aber auch eines der überschaubaren Verlässlichkeit: Die bisher gewählten AfD-Fraktionen in den Stadtparlamenten von Stuttgart und Mannheim sind aufgelöst worden, in Heilbronn traten zwischenzeitlich alle vier Gemeinderäte aus der Partei aus.
