Unterstützung für A5-Ausbau: Uneinigkeit bei den Grünen

von Rudi Raschke
 
Etwas Öl ins vermeintliche parteiinterne Feuer der Grünen gegossen hat heute der CDU Bundestagsabgeordnete Peter Weiß aus dem Wahlkreis Emmendingen-Lahr: Er forderte den Landesverkehrsminister Winfried Hermann auf, klar Stellung zu beziehen für den sechsspurigen Ausbau der A5. Dieser hatte Mitte vergangener Woche der Stadt Lahr mitgeteilt, dass er sich in Berlin erneut für den Ausbau südlich von Offenburg einsetzen werde.
Dies dürfte auch im Sinne von Peter Weiß sein, der allerdings auf die lokalen Grünen im Ortenauer und Emmendinger Kreistag verweist, die aus buchstäblich nahe liegenden Gründen gegen einen Ausbau sind. „Das passt nicht zusammen. Die Grünen müssen sich im Sinne der Region ganz klar und eindeutig für den Autobahnausbau aussprechen“, fordert der Bundestagsabgeordnete Weiß.
Seine Aufforderung, dass Hermann nun die Parteikollegen vor Ort auf Linie bringen müsse, dürfte diesen nicht allzu sehr berühren. Denn tatsächlich hat der Verkehrsminister zuletzt betont, dass hier die Grenzen der Belastung erreicht seien.
Peter Weiß verweist auf zahllose Intiativen, die für den Ausbau streiten „Die Region steht klar hinter dem Anliegen“, betont er. Von einem Ausbau, der aktuell nicht im dringlichen Bedarf des Berliner Verkehrsministeriums verzeichnet ist, profitieren auch die Besucher des Europa-Parks, die Verbreiterung der Ausfahrt Rust/Europa-Park wäre ebenfalls Teil des Ausbaus. (Eine ausführliche Geschichte über die Expansionspläne des Parks und etwaige Grenzen finden Sie in der kommenden Ausgabe von “netzwerk südbaden“, die Ende dieser Woche erscheint.)