Verteilungsdebatte: Was bringt uns die Umsonst-Ökonomie?

Forderungen nach Gratis-ÖPNV, kostenloses Interrail für Schüler, Begrüßungsgeld in Schwarzwaldgemeinden: Die Ideen für solche Leistungen werden in der öffentlichen Diskussion immer mehr. Aber was steckt ökonomisch dahinter? Eine Antwort von Prof. Lars P. Feld, Leiter des Freiburger Walter-Eucken-Instituts und Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung.

Von Rudi Raschke

netzwerk südbaden

Hält eine Städtemaut für ökologisch sinnvoller als Gratis-ÖPNV: Prof. Lars P. Feld.

„Der Hintergrund ist schlicht folgender: Es steht gerade sehr viel Steuergeld zur Verfügung, aber die erforderlichen Investitionsprojekte sind nicht einfach umsetzbar. Umso mehr müsste nachgedacht werden, wie das Geld sinnvoll eingesetzt werden kann – aber selbst eine Kommune hat Mühe, öffentliche Investitionen auf den Weg zu bringen. Dies liegt an den schon länger mehr als ausgelasteten Kapazitäten der Unternehmen.

Obwohl im Jahr 2018 noch einmal eine halbe Million mehr Menschen in Arbeit gebracht wurden, nicht zuletzt weil viele Flüchtlinge schneller als erwartet in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, gibt es deutlich mehr Arbeit als Arbeitnehmer. Unsere Wirtschaft ist so gesehen derzeit am Anschlag. Im Grunde stehen nach der Sanierung der Staatsfinanzen und den Mehrausgaben der vergangenen Jahre jetzt steuerliche Entlastungen für die Bürger an.

Dazu scheint die Politik aber nicht in der Lage, denken Sie an die Diskussion um den Solidaritätszuschlag. Bei der Ausgabenfreudigkeit der öffentlichen Hand ist die Schlussfolgerung naheliegend, dass Leistungen für jedermann umsonst sein sollen. Damit wird vorgegeben, etwas Gutes zu tun, etwa aus ökologischen Gründen wie zum Beispiel beim kostenlosen ÖPNV. Es sei dahingestellt, inwiefern dieses Angebot etwas Sinnvolles bewirken könnte, abgesehen davon, dass Pendler ohnehin bereits steuerlich begünstigt sind.

Tatsächlich wäre eine Städtemaut ökologisch sinnvoller als Gratis-Angebote. Zudem herrscht gegenwärtig eine problematische Verteilungsdiskussion, nicht zuletzt aufgrund anstehender Wahlkämpfe. Dies gilt insbesondere für das bedingungslose Grundeinkommen. Hier werden vielfach Gründe bemüht, die wenig Substanz haben: So wird behauptet, die Digitalisierung koste Arbeitsplätze, führe zu Massenarbeitslosigkeit, und eine andere Art der Entlohnung müsse stattfinden.

Wenn wir allerdings zurückblicken, dann gibt es die Digitalisierung bereits eine Weile – und Computer, Automatisierung und Robotik haben in der Tat hier und dort Arbeitsplätze eingespart.Gesamtwirtschaftlich ist dadurch allerdings per Saldo eindeutig mehr Beschäftigung entstanden, sowohl gemessen an der Anzahl der Beschäftigten als auch an den geleisteten Arbeitsstunden. Warum das in Zukunft nicht so sein sollte und durch staatliche Leistungen ausgeglichen werden müsste, ist nicht ersichtlich.“

Prof. Dr. Dr. h.c. Lars P. Feld
ist Professor für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Universität Freiburg und Direktor des Walter Eucken Instituts. Seit 2011 ist er Mitglied des Sachverständigenrates der BRD, umgangssprachlich auch als die fünf Wirtschaftsweisen bekannt. Seine Arbeitsgebiete im Rat sind die Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik.