Gebührenerhöhung: Anwohner parken teuer in Freiburg

Ab April 2022 wird es für die Bewohner vieler Freiburger Straßen deutlich teurer, ihr Auto abzustellen. Die Stadt erhöht nach einem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss die Anwohnerparkgebühren um das Acht- bis Sechzehnfache. Handwerker bemängeln fehlende Parkmöglichkeiten.

VON KATRIN ERMERT

Der Preis für einen Anwohnerparkausweis steigt von jährlich 30 auf 360 Euro im Mittel, unabhängig von Antriebsart und Schadstoffausstoß. Für Pkw mit einer Länge von mehr als 4,70 Meter sind ab dem zweiten Quartal sogar 480 Euro jährlich fällig. In diese Kategorie fallen viele typische Familienwagen wie Kombis, Vans und Kleinbusse. Ausweise für Autos, die kürzer als 4,21 Meter sind, kosten dann 240 Euro jährlich. Diese Staffelung soll vorübergehend gelten, bis das Land eine Software liefert, die eine feinere Unterteilung ermöglicht. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderung und geringem Einkommen.

Parkausweise spülen 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen in den Stadtsäckel

Anwohnerparkplätze liegen vor allem in Freiburgs innenstadtnahen Quartieren. Die meisten sind sogenannte Mischgebiete, das heißt die Parkplätze dort können sowohl von Anwohnern mit Ausweis als auch von Kurzzeitparkern mit Parkschein genutzt werden. Wie viele Anwohnerparkplätze und wie viele öffentliche Parkplätze es insgesamt in Freiburg gibt, kann die Stadtverwaltung nicht exakt beziffern, auch eine Schätzung liegt nicht vor. Damit ist komplett unklar, welche Anzahl von Anwohnerausweisen auf einen Parkplatz kommen.

„Hierzu liegen uns keine statistischen Angaben vor“, teilt Pressesprecher Toni Klein auf Nachfrage mit. Bekannt ist nur die Zahl der Parkausweise. Die liegt aktuell bei knapp 13.000 und ist in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich gestiegen. Einerseits, weil neue Anwohnerparkgebiete hinzukamen oder bestehende erweitert wurden. Andererseits, weil die Zahl der Autos in der wachsenden Stadt steigt, und zwar nicht nur absolut, sondern auch verhältnismäßig. 2021 kamen 411 Pkw auf 1000 Einwohner, 2012 waren es 400.

Die Stadt hat laut Klein zuletzt jährlich etwa 365.000 Euro mit Anwohnerparkausweisen eingenommen (nicht alle Ausweise gelten das ganze Jahr, die Fluktuation ist hoch) und rechnet nun mit circa 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen. Sie geht davon aus, dass etwa zehn Prozent der Antragsteller eine Sozialermäßigung bekommen. Die Zahl der Parkausweise insgesamt werde wohl ähnlich bleiben oder sogar steigen.

Zwar würden sicherlich einige Anwohner ihre Ausweise abgeben, gleichzeitig kämen aber ständig neue hinzu, weil die Zahl der Anwohnerparkplätze, etwa aufgrund von neuen Wohngebieten, konstant ausgeweitet würde. Man erwartet keine „Entlastungseffekte“ in Form von freiwerdenden Flächen. Insgesamt seien Prognosen allerdings sehr schwierig, betont Klein: „Das ist ein massives Stochern im Nebel.” Denn es gibt bisher keine Erfahrungen aus anderen deutschen Städten. Die Möglichkeit, die Kosten von Anwohnerparkausweisen zu erhöhen, gibt es erst seit Kurzem.

Andere Städte erhöhen ebenfalls die Anwohnerparkgebühr

Mitte 2021 hatte der Bund das gesetzlich festgelegte Limit von 30,70 Euro pro Jahr gekippt. Die Länder konnten daraufhin die Gebührensätze neu festlegen oder das an die Kommunen delegieren, wofür Baden-Württemberg sich entschieden hat. In vielen Städten im Südwesten steigen die Anwohnerparkgebühren nun deutlich – Tübingen und Heidelberg erhöhen beispielsweise auf 120 Euro jährlich, Karlsruhe auf 180 -, allerdings nirgends so drastisch wie in Freiburg. Entsprechend kontrovers wird die Änderung hier diskutiert.

Die drei Fraktionsgemeinschaften und ein Einzelkämpfer im Freiburger Gemeinderat, die für die Erhöhung stimmten (die Grünen, Eine Stadt für alle, Jupi und Freiburg Lebenswert), sehen sie als notwendigen Schritt in Richtung einer Verkehrswende. Andere kritisieren sie als familienfeindlich und nicht zielführend in Sachen Klimaschutz.

Nutzer in Kommentarspalten prognostizieren etwa, dass Vorgärten zubetoniert und zu Parkplätzen umfunktioniert würden oder der Verkehr innerhalb der Stadt zunehme, weil viele auf kostenfreie Parkplätze in anderen Stadtteilen ausweichen. Auch die Stadt rechnet laut Pressesprecher Klein „definitiv mit Ausweichverkehren“, besonders in Randgebieten, die an parkraumbewirtschaftete Quartiere grenzen und auch in unbewirtschafteten Straßen, die gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sind.

Handwerksbetriebe und andere Unternehmen wie zum Beispiel Pflegedienste sind von der Erhöhung der Anwohnerparkgebühren nicht direkt betroffen. Für sie gibt es weiterhin Ausnahmegenehmigungen wie die sogenannte Handwerkerplakette, die dazu berechtigt, in bewirtschafteten Gebieten für die Dauer des Einsatzes kostenfrei auf Bewohner- oder Parkscheinautomatenplätzen zu parken.

Parkplatznot der Handwerksbetriebe

Unabhängig davon beobachten Handwerker die Parkplatzsituation in der Stadt kritisch. „Wir stellen seit Längerem fest, dass die Parkmöglichkeiten für Handwerksbetriebe abnehmen“, sagt Bernhard Ritter, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Freiburg. Gerade in der Innenstadt gebe es immer weniger Parkplätze.

Dieses Problem haben einige Handwerksvertreter im Sommer den Gemeinderäten und Beschäftigten der Stadt bei einer gemeinsamen Innenstadtbegehung vor Augen geführt. Tatsächlich hätten sich Politik und Verwaltung offen für ihre Anliegen gezeigt und beispielsweise die Gültigkeit der Handwerkerplakette für eingeschränktes Halteverbot ausgeweitet, berichtet Ritter. Allein: In der Praxis machen Betriebe weiterhin andere Erfahrungen.

Für den Fensterbauer Paul startete das neue Jahr beispielsweise mit einem Strafzettel über 55 Euro. Den hat einer der 30 Mitarbeiter erhalten, weil er das Montagefahrzeug auf Anraten der Kundin mangels ausgewiesener Parkplätze auf dem Gehweg der Kartäuserstraße abgestellt hatte. Auch bei der Sanierung des Markgräfler Hofs in der Gerberau gab es regelmäßig Probleme mit dem städtischen Vollzugsdienst. Denn eigentlich durften die Handwerker dort nur zum Ent- und Beladen parken.

„Tatsächlich sind unsere Fahrzeuge mobile Werkstätten.“

Aljosha Wiedemann, Juniochef Fensterbau PAul

Gerade bei der Sanierung von Altbauten stoße man häufig auf Unvorhersehbares und brauche dann entsprechendes Werkzeug. Ein anderer Aspekt: „Wir haben akuten Fachkräftemangel. Wir müssen auf die Wünsche unserer Mitarbeiter eingehen“, sagt Wiedemann. Und die wollen nicht weite Strecken mit schwerem Gerät zu Fuß gehen.

Ähnliches berichtet Reiner Ullmann vom gleichnamigen Freiburger Elektroinstallationsbetrieb. Weil seine Mitarbeiter nicht immer gebückt nach Material suchen wollen, hat er einen hohen Transporter angeschafft. Der passt aber nun in kein Parkhaus, wie es die Stadt für Handwerkereinsätze für die Altstadt vorsieht. „Auch in der Innenstadt geht mal etwas kaputt“, sagt Ullmann. Kleine Aufträge lohnen sich dort kaum, wenn sie mit langer Parkplatzsuche verbunden sind. Er müsse im Zentrum bald Aufschläge berechnen. Beide Handwerker befürworten die Mobilitätswende. Ullmann, der täglich mehrere Ladesäulen installiert, hat 80 Prozent seiner Flotte auf Elektrofahrzeuge umgestellt und, ebenso wie Fenster Paul, auch ein Lastenrad im Fuhrpark. Doch das löse nicht das Parkproblem:

„Uns nutzt die Plakette nichts, wenn es keine Parkplätze gibt.“

Reiner Ullmann, Geschäftsführer Elektro Ullmann