Die Amtseinführung von Freiburgs neuem Oberbürgermeister Martin Horn pendelt zwischen Wahlkampfnachschlag, machbaren Erneuerungen und der Suche nach großen Würfen.
Von Rudi Raschke
Die im Durchschnittsalter jüngste Großstadt Deutschlands hat jetzt auch den jüngsten OB: Das erfahren die Besucher der Amtseinführung von Martin Horn im Historischen Kaufhaus vom Ersten Bürgemeister Ulrich von Kirchbach, der die Vereidigung vornimmt. Kirchbach spricht von den großen Aufgaben, aber auch davon, dass jeder Oberbürgermeister stets auch „auf den Schultern seiner Vorgänger stehe“. Und dass Demokratie von der Auseinandersetzung lebe, vom Abwägen, bei dem ein Kompromiss eben kein Zeichen von Schwäche sei. Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer deutet in ihrem Grußwort den Unterschied zwischen „Beruf“ und „Berufung“ an, den ein solches Amt mit sich bringe, aber auch die unvergleichbar starke Bündelung an Kompetenzen, die gerade das Amt in Baden-Württemberg mit sich bringe. Sie erinnert tapfer an den „Geist des Miteinanders“ und warnt vor Populismus in Zeiten, da viele ihre politische Teilhabe nur im Absetzen von Tweets und der Lektüre von Überschriften verstehen. Zugleich erinnert sie daran, dass ihr Haus nicht nur Aufsichtsbehörde, sondern auch „Partner“ der Stadt sein wolle.
Martin Horn selbst nutzt unmittelbar nach dem Überstreifen der Amtskette die Gelegenheit, sich bei sämtlichen Familienmitgliedern und Helfern ausufernd zu bedanken, die neuen Mitarbeiter seines Stabs vorzustellen und noch einmal den Witz zu tätigen, es sei Verleumdung, dass er VfB Stuttgart-Fan sei. Zu Beginn greift er noch einmal die Fragen auf, die er sich selbst in der Kandidatenvorstellung gestellt hatte, warum er sich dieses Amt zutraut. Im Verlauf seiner knapp 40-minütigen Rede greift er zahlreiche Male sein Wahlkampfmotto „Gemeinsam Freiburg Gestalten“ auf, das offenbar auch der neue Claim der Verwaltung werden soll. Horn lässt es sich nicht nehmen, erste Akzente anzudeuten, wo er gestalten möchte, zum Thema Wohnungsbau gibt es die konkretesten Ideen: eine Neuausrichtung der Strategie der Freiburger Stadtbau, eine 100-prozentige Flächenübernahme für das neue Baugebiet Stühlinger-West und ein Bündeln von Wohnen als „Chefsache“ beim OB.
An dieser Stelle stellt er private Investoren und deren „Profitorientierung“ als Feindbild dar, geht aber wenige Punkte später darauf ein, „an einer noch besseren Wirtschaftsförderung“ arbeiten zu wollen. Einige Ziele wie die Einführung eines Kurzstreckentickets im ÖPNV kündigt er bereits mit Vollzug an. Horn will bis 2019 den Gemeinderat bei Drucksachen auf Papierentzug und den Etat für den Ankauf von Exponaten in städtischen Museen von 10.000 auf 100.000 Euro setzen. Für den Wegfall von Kita-Gebühren will er sich sogar bundesweit stark machen. Zum Doppelhaushalt sagt er – entgegen der Faktenlage – dass er sich jetzt nur noch „punktuell“ in die Kostenaufstellung für die Jahre 2019 und 2020 einbringen könne.
Die wichtige Haushaltsklausur der vier Fach- Dezernenten mit dem OB findet erst im Herbst statt. Dem SC Freiburg sichert er Unterstützung bei der Verwirklichung des Stadionneubaus nach dem Bürgerentscheid 2015 zu, fordert aber auch eine Lösung für die frei werdenden Flächen am alten Standort, ebenso wie bei einem Neubau der Eishalle für den EHC Freiburg. Die Kreativwirtschaft und Start-ups will er nach dem großen Schritt der Lokhallen-Eröffnung in Freiburgs Norden weiter voranbringen, keine Äußerungen macht er dagegen zu Umweltthemen und dem Bau-Großprojekt Dietenbach für 13.000 Bürger. Aber er wolle die Verwaltungs-Transparenz mit Live-Chats auf Instagram und Facebook abbilden.
Gerade hier ist noch unklar, ob der Selfie-Kult seines Wahlkampfes einer sinnvollen Kommunikationsverbesserung des Rathauses weichen wird. Bei seinem Vorgänger Dieter Salomon bedankt er sich mit einer guten Geste für die Erleichterung beim Übergang, aber auch für dessen Engagement und die positive Entwicklung der Stadt. In der Rede, in der Horn noch sichtlich vom Wahlkampfmodus bestimmt ist, entfacht er sprachlich noch kein echtes „Gemeinsam“-Gefühl: insgesamt 126 mal spricht er an diesem Nachmittag Anfang Juli von „Ich“, wenn es um Ideen, Ziele und deren Verwirklichung ging – nicht einmal halb so oft fällt das schöne Wort „wir“.
Amtsantritt: Freiburgs neuer OB Martin Horn
