Bürgerentscheid Dietenbach: Holzschnitt-Ökologie statt Sozialkonzept

Der Kampf um den Bau des Stadtteils Dietenbach findet mit einer Debatte statt, die die Stadt unabhängig vom Ausgang des Bürgerentscheids nachhaltig verändern dürfte.

Von Rudi Raschke

Kurzer politischer Umweg zum Auftakt: In den USA regiert gerade ein Präsident, der versprochen hatte, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu ziehen, die Mexiko bezahlen wird. In Großbritannien war ein Bürgervotum siegreich, das wider besseres Wissen über 350 Millionen Pfund mehr pro Woche für das Gesundheitssystem versprach, wenn der Brexit durchgezogen wird.

Auch in Freiburg werden gerade Stimmen für einen Bürgerentscheid gegen den Bau eines Stadtteils gesammelt, der mit zentralen Unwahrheiten gewonnen werden soll: Dass sich eine Wohnungsnot überhaupt nicht mit Wohnungsbau bekämpfen ließe. Dass das Phänomen der Urbanisierung und der Schwarmstädte, das selbst das kleine Freiburg betrifft, nicht existiert. Dass ein klares Bekenntnis der Stadt für sozial geförderten Mietwohnungsbau gar nicht bedeutet, dass sozial gebaut wird. Und dass so etwas wie ein Naturschutzgebiet bebaut werden soll. Nur dass es eben keines ist.

Die Stadt Freiburg ist bei dieser David-gegen-Goliath-Folklore nicht wirklich auf den Barrikaden. Die Breisgau-Hochburg erträgt traditionell viel Blödsinn, solange Brägele, Gutedel und Sonnenstunden für den richtigen Glanz sorgen. Auch die Sammlung, die am Ende 17.000 Unterschriften für den Bürgerentscheid zu einer eigentlich bereits angelaufenen Neubau-Konzeption zusammenbrachte, wurde zunächst hingenommen wie Ausdruckstanz oder ein Fehlpass im SC-Mittelfeld.

Dass dadurch jetzt möglicherweise eine ganze Stadt brach gelegt wird, überrascht vor allem aus einem Grund: Weil es gerade selbst ernannte und tatsächliche Umweltschützer sind, die im Stil von Klimawandelleugnern den politischen Diskurs aufmischen. Die Zersiedelung vor Urbanisierung setzen und die das bestreiten, was jeder sieht: Dass es eine Wohnungsnot in Freiburg gibt.

Das tut nicht nur einer der Anführer der Initiative „Rettet Dietenbach“, Ulrich Glaubitz, der den Begriff „Wohnungsnot“ für die Nachkriegszeit treffend findet, aber nicht für den leer gegrasten Markt in Freiburg (netzwerk südbaden berichtete). Bei der jüngsten Pressekonferenz seiner Vereinigung präsentierte er einmal mehr seine „Boot-ist-voll“-Auffassung der Freiburger Verhältnisse, die zwar nicht im Sinne einer Anti-Migrations- Haltung verstanden werden sollte, sondern sich nur gegen die Mitbürger aus dem eigenen Land richtet. Aber es erstaunt schon, dass mit Ausnahme einer konservativen Freiburger Bürgervereinigung lediglich die AfD die Umweltverbände bei ihrem Ansinnen auf dem Acker unterstützt.

Die Logik lautet quasi: Die Wohnungen sind da, sie sind nur gerade irgendwo anders. Glaubitz und seine Mitstreiter empfehlen in Pressekonferenzen „Bautzen soll auch sehr schön sein“ für kommende Generationen und es klingt wie der pure Zynismus einer Made-im-Speck-Generation, die hier spricht.

Mancher Mitstreiter organisiert vom wenig flächenschonenden Einfamilienhaus in Gundelfingen aus den Widerstand gegen das Bauen in Freiburg, zum Beispiel Georg Löser. Er fiel mit der Empfehlung auf, dass getrennt Lebende sich wieder platzsparend zusammenraufen sollten. Wer es nicht glaubt, kann die Entgleisung gern in der „Badischen Zeitung“ nachlesen, der sie immerhin eineinhalb Sätze wert war.

Es ist müßig, derart holzschnittartig zusammen getackerte „Ökologie“ auf ihre Grundwidersprüche hinzuweisen. Der zentrale dürfte sein, dass ausgerechnet die sanften Naturfreunde vom Dietenbach einen überhitzten Markt denen überlassen wollen, gegen die sie die größten Vorurteile in die Welt setzen: der heimischen Bauwirtschaft. Und weil permanent Zweifel daran gesät werden, dass Baugenossenschaften, Baugruppen, private Bauträger, die Stadtbau und das Mietshäuser Syndikat sozial bauen könnten, soll die Wohnungsnot darüber gelöst werden, dass einfach ein paar Dachgeschosse mehr ausgebaut werden müssen in Freiburg.

Wie ressourcenschonend und sozial auf diesem Weg einzelne Wohnungen entstehen, sollte ein Drittklässler erklären. In Freiburg haben sich Wirtschaftswerber, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kammern und Verbände bereits eindrucksvoll für die Schaffung der rund 15.000 neuen Wohnungen zusammengeschlossen. Dass sich die ökologische Frage nicht komplett isoliert von der sozialen Frage lösen lässt, zeigen die Gelbwesten- Proteste in Frankreich. Dort sind schlichte Benzinpreis- Demos zu Straßenschlachten und Aufmärschen für linke wie rechte Menschenverächter mutiert.

In Freiburg droht nicht nur eine wirtschaftliche Stagnation, sondern durchaus eine Radikalisierung, wenn die Wohnungsfrage unbeantwortet bleibt. Dass allein seit Antritt des neuen Oberbürgermeisters Martin Horn im Juli 2018 drei Häuser besetzt wurden und er die Sympathien manches Gemeinderats dafür bremsen musste, hätte sich Horn auch nicht träumen lassen.

Er selbst tritt bisher noch vorsichtig auf in diesem Wahlkampf – eine Niederlage gegen die „Ja“-Fraktion (Befürworter der Bebauung müssen mit „nein“ stimmen, weil die Unterschrifteneinreicher die Fragestellung gestalten durften) wäre auch eine persönliche für ihn. Bei den Neujahrsempfängen von Stadt und Stadtteilen hat er sich deutlich positioniert, Wahlkampfschlager wie „auf ein Bier mit…“ hat er bisher zum Thema Dietenbach nicht hervorgezaubert.

Wenn man der Stadt eines vorwerfen kann: Die Befürworter waren nur spärlich in der Lage, eine Emotionalität und ein „Gemeinsam“ aufzubauen, das der Ich-Politik der Baugegner entgegen wirkt. Vielleicht hat sie auch mit den pastellgrünen Aquarellvisualisierungen des eigentlich sehr kreativen Siegerentwurfs zu wenig gezeigt, was „Lust“ auf einen neuen Stadtteil weckt, wie es Baudezernent Martin Haag kürzlich in einer Veranstaltung nannte.

Dass sich die geballte Unlust dagegen durchsetzen könnte, mag sich keiner bei der Stadtverwaltung ausmalen. Ein entsprechendes Ergebnis am 24. Februar wäre angesichts der gesamten Entwicklung am Oberrhein ein Signal, das die Stadt Freiburg dagegen abschottet.