Der Streit um die Kirchzartener Kurhaus-Bebauung durch den Freiburger Hotelier Joachim Niehaus wird nach den Wahlen wieder Fahrt aufnehmen.
Von Rudi Raschke
Der Streit ums Kurhaus wird vielleicht kein Thema, das die Bürgerschaft der Gemeinde Kirchzarten im Dreisamtal so stark spaltet wie der Bürgerentscheid zur Bike-Arena vor sechs Jahren. Denn als damals eine Strecke rund um den Giersberg zur Abstimmung stand, überwarfen sich Nachbarn, es gab Drohungen, Unterstellungen und am Ende viele menschliche wie politische Enttäuschungen.
Davon sei die Gemeinde beim Thema Kurhaus ein gutes Stück entfernt, sagt der Bürgermeister Andreas Hall beim Gespräch in seinem Dienstzimmer in der Talvogtei. Trotzdem ist der Ton rund um das Kurhaus-Projekt rauer geworden. Worum geht es? Die Gemeinde hat ein mögliches Geschäftsmodell aufgesetzt, bei dem sie die Last des Kurhaus-Betriebs an einen Unternehmer abgibt, dem sie zugleich ermöglicht, ein Hotel zu bauen und Grundstücke für Wohnungsbau am Kurhaus zu erwerben.
Kirchzarten ist kein Kurort, im Kurhaus finden neben Seminaren des Instituts für Kinesiologie (hat nichts mit dem asiatischen Land, sondern mit anderweitiger Bewusstseinserweiterung zu tun) auch verschiedene Gastspiele und Vereinsabende statt. Der Betrieb koste die Stadt jährlich 150.000 Euro Unterhalt, sagt Hall, in den zurück liegenden zehn Jahren seien überdies 3,5 Millionen Euro für die Instandhaltung investiert worden.
Die Kinesiologen sind Hauptmieter und vermieten beispielsweise an die Fasnet-Vereine im Ort unter. Hall ist im Gemeinderat mitunter schrägen Vorwürfen ausgesetzt, es wird kolportiert, er wolle bereits komplett fertige Vertragsentwürfe intransparent zur Unterschrift mit Joachim Niehaus bringen. Der ist kein Immobilien-Mogul, sondern ein Freiburger, der einst in der Reinigungsbranche tätig war und jetzt im Übernachtungswesen, unter anderem mit dem Design-„Hotel am Stadtgarten“, ein regionales Business führt.
Der Kirchzartener Bürgermeister sagt dazu, dass es Thema seiner allerersten Klausurtagung gewesen sei, dass er Betreiber suchen sollte für weitere Betten, von den regionalen hätte sich jedoch keiner gemeldet. Und er führt aus, dass ein Hotel dem Dreisamtal zwar gut tun würde, es aber auch keineswegs Zuwächse mit den bestehenden Übernachtungsmöglichkeiten gebe. Und das, obwohl Betriebe wie der Zartener „Bären“, der Oberrieder „Goldene Adler“ und das „Hofgut Himmelreich“ ebenfalls über Erweiterungen nachdenken.
Niehaus plant nun einen vorzeigbaren Tagungsbetrieb mit einem hochwertigen Hotel der Vier-Sterne-plus-Kategorie zu verbinden. Für ein schmackhaftes Video hat er neben viel begrüntem Dach schon einmal den Mannschaftsbus des FC Bayern unter die virtuelle Hotelvorfahrt anminiert. Man muss das eher als misslungenen Überzeugungsversuch Richtung Kirchzartens Bürgerschaft werten. Denn die reibt sich noch an der Querfinanzierung, manche sagen auch „Subvention“, des Kurhaus-Betriebs durch eine Wohnbebauung als Erlösmodell.
Andreas Hall sagt unaufgeregt dazu, dass es zunächst positiv sei, wenn Wohnraum geschaffen werde, wo ursprünglich nur ein Sondergebiet für Beherbergung vorgesehen war. Er räumt auch ein, dass man darüber sprechen können, ob statt eines Bodenrichtwerts mit etwa 3 Millionen Euro auch die etwa 4,5 Millionen Euro Marktwert erlöst werden könnten. Nur würden damit dann eben wieder Kosten für Investitionen und Betrieb des zwar brandschutztechnisch fitten, aber fürs Tagungsgeschäft nicht ganz zeitgemäßen Kurhauses fällig.
Hall kann in der Verkettung der drei Nutzungsarten Wohnen – Hotel – Kurhaus nicht erkennen, dass der Unternehmer Niehaus die Gemeinde über den Tisch ziehen wolle, wie dies einige im Ort behaupten. Er sieht die Transparenz für Bürger und Gremien gegeben, sagt aber inzwischen auch, dass die Vergabe des Projekts an Joachim Niehaus nicht überlebensnotwendig für die Gemeinde sei. Zugleich warnt er in besonnenem Tonfall davor, im Eigenbetrieb des Kurhauses Möglichkeiten wie bei den Highend-Versammlungsstätten in den Gemeinden Merzhausen und Denzlingen zu suchen.
Interessant ist, dass der bestehende Tourismusbetrieb und seine Vertreter im Dreisamtal sehr zurückhaltend auf die Pläne reagieren: Weil es schlicht nicht abzusehen ist, ob Kannibalisierungs- oder Belebungseffekte drohen. Vor diesem Hintergrund wirkt es auch eigenwillig, wenn Gemeindevertreter für befangen erklärt werden, obwohl sie als Gastronomen und Ratsmitglieder jahrelang über Vergleichbares entschieden. Und die Auswirkungen eines Hotels mit 70 Zimmern und 15 Appartments für sie völlig unklar sind.
In der vorletzten Gemeinderatssitzung vor der Kommunalwahl standen die Zeichen Mitte April dann auf Vertagung: Die Gemeinde war eigens an den Ort des Streitfalls, das Kurhaus, gewechselt, um dem Publikumsandrang gerecht zu werden. Ein vergleichsweise gereizter Bürgermeister Hall wich den Fragen der anwesenden Bürgerschaft im Seniorenalter eher aus, wies die Kritik, er wolle etwas „durchdrücken“ aber deutlich zurück. Zugleich verwies er auf die Wertschöpfung, die Tourismus in der Gemeinde schaffe und dass Kirchzarten noch keinen „Overtourism“ habe.
In einer inhaltlich eher sorgfältig geführten Debatte mit wenigen Unsachlichkeiten wurde letztlich die Vertagung des Themas beschlossen. Auch wenn Stadträte wie Martin Götz (CDU) angesichts der seit Jahren laufenden Diskussionen eine Konkurrenz zum britischen Parlament fürchteten oder mit der Vertagung einen „Tod auf Raten“ ankündigten, überwog die Ansicht „noch einmal in sich zu gehen“ (Harald Schauenberg/ Freie Wähler) und dass „noch viele Fragen offen seien“ (Peter Meybrunn/ SPD). Überdies seien 25 Prozent der Gemeinderäte im neu gewählten Gremium nicht mehr vertreten.
Zur Beantwortung der offenen Fragen konnte Hotelier Joachim Niehaus selbst an diesem Tag nicht mehr viel beitragen: Mit einer Mail hatte er sich mittags zwar an alle Gemeinderäte gewandt und sein unverändertes Interesse an diesem Projekt untermauert. Das Angebot einer Erhöhung des Kaufpreises zulasten einer Senkung der Kurhaus-Sanierungskosten wurde jedoch eher als „Kompromisslosigkeit“ (Valentin Platten/ CDU) kritisiert. So kam es dann zur Vertagung des Themas in die Zeit nach den Wahlen.
Für den Fall positiver Abstimmungsergebnisse aus Sicht der Bebauungs-Befürworter hatten die Gegner allerdings ohnehin schon die Bürgerentscheid-Unterschriften in der Schublade. Es mag schon heißer her gegangen sein in Kirchzarten, aber auch hier steht ein Showdown ins Haus, wie er für wachsende Gemeinden nahezu nicht mehr zum Wohl der Mehrheit lösbar erscheint.
