Seit dem Jahr 2013 hat der Gesetzgeber eine Kostenspirale mit Auswirkung auf das Wohnen in Gang gesetzt, die alle bisherigen Maßstäbe bricht. So wurden praktisch auf allen Ebenen, die das Wohnen betreffen, kostentreibende Gesetze und Bestimmungen erlassen. Dies berührt sowohl den Bau von Wohnungen als auch die Unterhaltskosten, die fast ausschließlich der Mieter tragen muss.
Ein großes Stück vom Kostenkuchen bildet dabei der Energiebereich ab. Hier unter anderem die Energieeinsparverordnung (EnEV) zweimal verschärft mit spürbaren Folgen für die Baukosten. Fachleute sprechen von bis zu zwanzig Prozent Verteuerung. Bei einer Drei-Zimmer-Neubauwohnung zu Freiburger Preisen sind das schon einmal über 70.000 Euro. Vielen Dank an das Bauministerium.
Aber viele weitere Gesetze, wie die EEG-Umlage (hier zahlen wir alle kräftig für die vermurkste „Energiewende“), die Trinkwassernovelle, das Mindestlohngesetz, Mess- und Eichgesetz, BetrSichV, Bundesmeldegesetz, Mietpreisbremse/Bestellerprinzip, Rauchwarnmelderpflicht, Mietrechtsnovelle und weitere. Alle diese Gesetze und Verordnungen wirken direkt oder indirekt preistreibend auf die Wohnkosten oder die Kaufpreise. Gleichzeitig hört man dieselben Politiker, die diese Gesetze mit beschlossen, beziehungsweise zu verantworten haben, laut nach „bezahlbarem Wohnraum“ rufen.
Ist das nun die Doppelzüngigkeit, die man gemeinhin dem Politiker unterstellt, oder ist es nur Dummheit, die Folgen des eigenen Tuns nicht zu erkennen? Oder schlimmer noch, zu ignorieren? Beide Betrachtungsweisen sind verheerend. Rasch haben auch die Medien das Thema ergriffen und polemisieren häufig in Richtung auf den „bösen“ Vermieter oder den „gierigen“ Bauträger. Es gibt keinen Bereich, bei dem neue Regeln die gesamte Bevölkerung betrifft, außer dem Wohnen. Ob jung oder alt, ob reich oder arm: jeder wohnt irgendwo und irgendwie. Mehr Transparenz, mehr Wahrhaftigkeit und Mäßigung bei der Gesetzeswut ist deshalb das Gebot der Stunde. Denn wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Es grüßt Sie herzlich Ihr Thomas Schmidt
Vater Staat macht Wohnen teuer
