Vor dem Hintergrund der Krisensituation in weiten Teilen der südbadischen Landwirtschaft verabschiedete der Erweiterte Vorstand des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands am Freitag voriger Woche einstimmig ein Papier mit insgesamt acht Forderungen an die Verantwortlichen der Europäischen Union, der Bundes- und Landesregierung.
Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen vielerorts mit ihren Betrieben aufgrund der schwierigen Marktsituation und wegen der Dürre mit dem Rücken an der Wand. Die Unterstützung durch die Gesellschaft und die Politik ist dringend geboten, um das Überleben der Betriebe sicherzustellen.
Kernforderung ist eine vollständige Auszahlung der Direktzahlungen und der Ausgleichszulage noch im Jahr 2015. Der BLHV stellt diese Forderung, um die Zahlungsfähigkeit der betroffenen Betriebe maßgeblich aufrecht zu erhalten. Für die Zukunft muss das Auszahlungssystem so angepasst werden, dass Abschlagszahlungen möglich und insbesondere umsetzbar sind, forden die Bauern..
Aus Sicht des BLHV sind Stützungsmaßnahmen bei stark betroffenen Märkten für Milchprodukte und Schweinefleisch gerechtfertigt und schnellstmöglich umzusetzen. Zusätzlich werden die politischen Entscheidungsträger aufgefordert, auf hausgemachte Probleme wie dem Russland-Embargo zu reagieren und mit Wirtschafts- sowie Exportprogrammen neue Märkte zu er-schließen.
Die komplette Superabgabe in Höhe von 900 Millionen Euro muss für die Aufstockung des Brüsseler Hilfspaketes eingesetzt werden. Nur so könne Betrieben eine wirkungsvolle und direkte Finanzhilfe zur Verfügung gestellt werden. Auch in Zukunft müssten außergewöhnliche Einnahmen aus der Landwirtschaft dieser in Notsituationen wieder zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin erneuert der BLHV seine Forderung an die Bundesregierung, eine steuerliche Risikorücklage als Instrument der Selbsthilfe einzuführen. Die Risikorücklage muss ab dem rückliegenden Wirtschaftsjahr eingeführt werden, dann wäre eine Entlastung noch in der laufenden Krise wirksam, so der Vorstand des BLHV.
Um die Zahlungsfähigkeit und somit die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe aufrecht zu halten, benötigen sie jetzt unbürokratische und direkte Finanzhilfen. Dafür fordert der BLHV, den Bundeszuschuss für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung um 100 Millionen Euro jährlich aufzustocken.
Mit seinen Forderungen möchte der BLHV den, durch die Situation der Märkte angeheizten, Strukturwandel aufhalten und bäuerliche Familienbetriebe absichern. Dazu verlangt der Verband, nationale und länderspezifische Auflagen zu prüfen, die die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Landwirtschaft in Frage stellen.
