In Freiburg wird ein im Gemeinderat klar beschlossener Bau eines neuen Stadtteils durch einen Bürgerentscheid in Frage gestellt. Rund um Gutach behindern mehr als 4000 Einwendungspunkte über vier Jahre hinweg den Ausbau der Breisgau-S-Bahn.
„Die Kosten? Allein die Bürger-Information rund um den Entscheid in Freiburg verbraucht 330.000 Euro. In Gutach sind die Schätzungen auf das Dreifache gestiegen, auf aktuell rund 30 Millionen Euro. Inhaltlich stehen diese Punkte zur Debatte: Gibt es in Freiburg eine Wohnungsnot, wenn ja, muss deshalb der Bau eines Stadtteils für 13.000 Einwohner im Gebiet Dietenbach-West in Angriff genommen werden? Und: Darf die Elztalbahn bis Elzach elektrifiziert, der Bahnsteig in Gutach um ein zweites Gleis erweitert und der Waldkircher Bahnhof barrierefrei gemacht werden?
Ein Treffen mit Prof. Michael Wehner, Leiter der Außenstelle Freiburg der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg. Wehner kommt gerade von einem Kurs an der Uni, wo er direkte Demokratie behandelt. Er hat die Ausdrucke einer Präsentation dabei, die sich auf unterschiedliche Weise der Bürgerbeteiligung nähert. Mit Zitaten von Politikern, die Volksabstimmungen als „großen Schritt in die Bürgergesellschaft“ feiern (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) oder als „Weg von der repräsentativen in die direkte Demokratie“ (Finanzministerin Edith Sitzmann). Es gibt neben diesen beiden Grünen aber auch den im Vorjahr ausgeschiedenen Freiburger OB Dieter Salomon, der 2015 bezweifelte, dass die Bürger per se besser entscheiden als ihre gewählten Vertreter.
„Das Volk beschließt manchmal den größten Schwachsinn“ wird er auf einer von Wehners Folien so direkt wie unschmeichelhaft wiedergegeben. Prof. Wehner selbst sagt mit unaufgeregter Stimme, dass die Beteiligung der Bürger der „Preis der Demokratie“ sei – selbst wenn solche Verfahren sich in die Länge ziehen, bisweilen für Stillstand sorgten oder auch teuer werden können. „Wer effektiv regiert werden will, lebt in Diktaturen besser“, so die nüchterne Einschätzung. Inftrastrukturelle Großprojekte seien hierzulande immer zeitaufwändiger als in autokratischen Systemen, sagt Wehner. Als Beispiel für Projekte, die durch Bürgerbeteiligung in Demokratien nahezu gar nicht mehr zustande kommen, nennt er große Sportveranstaltungen wie die Olympischen Spiele.
Sei es durch Umweltschutzbelange oder die Gier von Organisationen wie IOC und FIFA – ein Großteil der Bürger wendet sich ab und tut dies in Abstimmungen kund. Was die Partizipation in Kommunen wie Freiburg angeht, sagt Wehner, dass eine Stadt damit klar kommen muss, wenn gerade Bessergebildete ihre freie Zeit und Rechtsmittel für einen Entscheid wie den zum Stadtteil Dietenbach komplett ausschöpfen. Natürlich gebe es auch den als Beteiligung verkleideten „Kampf der Besitzstandswahrer“. Bei nicht wenigen von ihnen, gerade im altlinken Lager, finde der einstige Kampf für die Realwerdung von Utopien und gegen Institutionen mit dem heutigen Hang zu Verschwörungstheorien zusammen.
Eine brisante Mischung will Wehner im Ausbremsen von Neu-Stadtteilen und S-Bahnen aber nicht erkennen. Er legt zwar Statistiken vor, die einen Anstieg der abzuhaltenden Bürgerentscheide in Baden-Württemberg auf Rekordniveau erwarten lassen. Gleichzeitig steigen die Wahlbeteiligungen dabei auf das Niveau von Gemeinderatswahlen (rund 50 Prozent) an. Er räumt auch ein, dass mancher Aktivist eher „Verhindern statt Verändern“ im Schilde führe und angesichts eines Durchschnittsalters der Wahlberechtigten von 53 Jahren der Einsatz für Risiko und Jüngere allein aus demografischen Gründen weiter zurückgehen werde. Kosten und Zeitaufwand der Partizipation müssten daher für die Zukunft weiterhin einkalkuliert werden, sagt Wehner. Aber auch das sei der neu gefundene „Reiz der Demokratie“: Dass die Bürger auch zwischen den Wahlzyklen beteiligt werden wollen – ungeachtet der Gefahr des Stillstands.
Prof. Dr. Michael Wehner
ist Leiter der Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung in Freiburg. Für die Universität ist er außerdem als Dozent am Lehrstuhl für vergleichende Regierungslehre tätig.
